06. März 2025: Düsseldorf – Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Landkreistags NRW begrüßt das Ergebnis der Sondierung zwischen Union und SPD hinsichtlich eines Sondervermögens zur Infrastruktur, das auch den Kommunen zugutekommen soll. Er fordert mehr Tempo bei der Sanierung und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Dafür seien insbesondere eine verlässliche Finanzierung und vereinfachte Förderregeln nötig.
Düsseldorf/Herford – Die Jugendämter der NRW-Kreise warnen erneut vor dem Fachkräftemangel in den Allgemeinen Sozialen Diensten – dem „Herzstück des Jugendamtes“. Das Land muss endlich mehr Studienplätze schaffen.
Der Fachkräftemangel in den Jugendämtern ist ein Dauerthema in den Beratungen des Jugendausschusses des Landkreistags NRW (LKT NRW). Wie dramatisch die Lage inzwischen ist, scheint auf Landesebene aber noch immer nicht anzukommen. „Die Allgemeinen Sozialen Dienste haben ihre Belastungsgrenzen längst erreicht. Dennoch warten wir auf konkrete Unterstützung. Das Land muss vor allem die Studienplätze im Bereich ‚Soziale Arbeit‘ zügig ausbauen“, forderte der Ausschussvorsitzende, Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr (Kreis Coesfeld) in der heutigen Sitzung.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU des Landes Nordrhein-Westfalen (KPV/NRW) begrüßt den von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung vorgestellten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Entlastung der Kommunen von übermäßigen Altschulden. Damit wird ein zentraler Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und ein konkreter Fahrplan für die finanzielle Entlastung der Städte, Gemeinden und Kreise in NRW geschaffen.
„Die von vorgesehene Unterstützung des Landes ist ein bedeutender Schritt, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern. Viele unserer Kommunen leiden seit Jahren unter einer erdrückenden Schuldenlast, die ihre Gestaltungsmöglichkeiten massiv einschränkt. Die Landesregierung setzt mit diesem Entschuldungsprogramm ein klares Zeichen für die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden“, erklärt Thomas Hunsteger-Petermann, Landesvorsitzender der KPV/NRW.
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