Städte wieder handlungsfähig machen, Infrastruktur-Projekte beschleunigen
Der Deutsche Städtetag fordert die potenziellen Koalitionäre im Bund auf, ein neues Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen mit Leben zu füllen. Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster: „In den vergangenen Wochen haben wir von der Bundesebene oft gehört, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt werden soll. Daran wird sich die neue Bundesregierung messen lassen müssen. Das Infrastruktur-Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro explizit für Länder und Kommunen ist dafür ein wichtiges Signal in RichtungZukunft. Das unterstützen wir unbedingt. Jetzt müssen Bund und Länder zügig dafür sorgen, dass die Mittel unkompliziert und schnell vor Ort ankommen.“ Neben den 100 Milliarden für Länder und Kommunen sowie den 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds sollte auch von den weiteren 300 Milliarden Euro des Sondervermögens ein großer Teil vor Ort ankommen. In ihrem Sondierungsergebnis hatten sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, unter anderem in Bildung, Gesundheit, Energie und Straßen zu investieren. „Der Bund hat praktisch keine Schulen oder Krankenhäuser, die Kommunen schon. Die Energiewende wird vor Ort umgesetzt. Und rund 80 Prozent der Straßen in Deutschland sind kommunale Straßen. Da ergibt es sich fast von selbst, dass ein erheblicher Teil des Sondervermögens auch vor Ort eingesetzt werden muss“, so Lewe.
Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt im WDR5-Morgenecho zum Infrastruktur-Sondervermögen
Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort, sprach mit dem WDR5-Morgenecho über das am Vortag vom Bundestag beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur und was es für Städte und Gemeinden bedeutet.
Das Interview in Auszügen
Es ist viel Geld, aber es wird ja auch an viele verteilt. Was hat eine Stadt wie Kamp-Lintfort davon, wenn in Berlin ein Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt wird?
Das wissen wir noch nicht genau. Aber bevor wir über die vielen Probleme und Fragen sprechen, sollten wir erstmal sagen, dass es eine sehr gute Nachricht ist für die Städte und Gemeinden. Die Infrastruktur ist unbedingt sanierungsbedürftig. (...)
Laut einer Vorabveröffentlichung aus dem „OB-Barometer 2025“, der repräsentativen Jahresbefragung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), sind die „Kommunalfinanzen“ das mit überragendem Abstand wichtigste Thema der Kommunen – aktuell und für die kommenden Jahre.
Berlin. Bereits 2024 war das Thema „Kommunalfinanzen“ das aktuell drängendste Handlungsfeld der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister (OBs) für ihre Städte. 2025 gewinnt es jedoch noch einmal deutlich an Dynamik: Mit 70 Prozent der Nennungen stufen die OBs das Thema doppelt so wichtig ein wie die nachfolgenden Themen – im Vorjahr waren es noch 50 Prozent. „Bis auf die Flüchtlingsthematik 2015 wurde nie seit Beginn der Befragungsreihe einem Thema von den Stadtspitzen eine solch hohe Relevanz und Dringlichkeit beigemessen“, sagte Difu-Institutsleiter Prof. Dr. Carsten Kühl. Interessantes Ergebnis der aktuellen Befragung ist auch, dass bei der Einstufung der Dringlichkeit keine Unterschiede zwischen Bundesländern oder Stadtgrößen auszumachen sind. Die aktuelle Diskussion über das Sondervermögen auf Bundesebene spielte bei der Bewertung noch keine Rolle. Denn die Befragung der OBs wurde zwischen dem 23. Januar und dem 12. März 2025 durchgeführt.