Aktuelles
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen (KPV NRW) hat auf ihrer 62. Delegiertenversammlung in Hamm eine personelle Zäsur vollzogen. Mit rund 97 Prozent der Stimmen wählten die Delegierten den Landtagsabgeordneten Dr. Jan Heinisch zum neuen Landesvorsitzenden. Der frühere Bürgermeister von Heiligenhaus und ehemalige Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung folgt auf Thomas Hunsteger-Petermann, der das Amt seit 2005 innehatte und nicht erneut kandidierte.
In Anerkennung seiner Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung und die Profilierung der KPV innerhalb der CDU wurde Hunsteger-Petermann zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Der frühere Oberbürgermeister von Hamm prägte über zweie Jahrzehnte die kommunalpolitische Linie der KPV NRW, insbesondere bei den Themen Finanzausstattung, Verwaltungsmodernisierung und Stärkung des Ehrenamts. In seiner Abschiedsrede mahnte er, Kommunalpolitik bleibe „das Fundament unserer Demokratie – hier entscheidet sich, ob Vertrauen entsteht oder verloren geht“.
Sein Nachfolger Heinisch kündigte an, die KPV als „Stimme der Kommunalen in der CDU“ weiter zu schärfen. Schwerpunkte will er auf die Digitalisierung kommunaler Verwaltung, die Stärkung des Ehrenamts und die Reform der kommunalen Finanzen legen. Heinisch: „Wir müssen dafür sorgen, dass kommunale Verantwortung mit den nötigen Handlungsspielräumen ausgestattet ist – modern, effizient und bürgernah.“
Neben den Vorstandswahlen fassten die Delegierten mehrere grundsätzliche Beschlüsse zur kommunalen Selbstverwaltung und Demokratie. Ein zentrales Anliegen ist die Wiedereinführung einer landesweiten Sperrklausel bei Kommunalwahlen, um stabile Mehrheiten und handlungsfähige Räte zu sichern. Kleinste Splitterfraktionen, so die Begründung, dürften kommunale Entscheidungsprozesse nicht dauerhaft lähmen.
Mit dem Antrag „Wo Demokratie lebendig ist“ forderte die KPV zugleich stärkere Anstrengungen zur Bürgerbeteiligung und zur politischen Bildung vor Ort. Demokratie, so der Tenor, müsse dort gepflegt werden, wo sie erfahrbar ist – in Vereinen, Schulen und kommunalen Gremien.
Darüber hinaus beschlossen die Delegierten eine Reihe weiterer Initiativen, darunter zur Digitalisierung kommunaler Verfahren, zur Entlastung der Kommunen bei staatlichen Aufgaben und zur Modernisierung des Wohngeldrechts.
Der neue Landesvorstand der KPV NRW:
Vorsitzender: Dr. Jan Heinisch MdL (97,3 %)
Stellvertretende Vorsitzende: Nicole Bonnie (93,9 %), Malte Dahlhoff (90,35 %), Dr. Tom Tenostendarp (91,23 %), Petra Vogt MdL (87,72 %), Christian Wagner (84,21 %)
Schatzmeister: Ralf C. Nettelstroth MdL (96,6 %)
Schriftführer: Rainer Mertens (96,3 %)
Beisitzerinnen und Beisitzer: Dietrich Aden, Thomas Görtz, Anne Henk-Hollstein, Giovanna Keilhau, Frank Linnekugel, Ute Mais, Michael Meyer-Hermann, Claudia Mors-Böckenbrink, Ute Nußbaum, Vanessa Odermatt MdL, Michael Ottmann, Prof. Dr. Matthias Reintjes, Dirk-Peter Sültenfuß und Jolanta Vogelberg.
Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW verschlechtert sich weiter. Altschuldenlösung und Sondervermögen sind ein kleiner Lichtblick, werden aber die strukturelle und chronische Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte nicht beheben. Drei Viertel der Städte und Gemeinden schätzten ihre Haushalts- und Finanzsituation in den kommenden Jahren als „mangelhaft“ ein, ausgeglichene Haushalte gibt es praktisch nicht mehr. Das sind zentrale Ergebnisse der aktuellen Haushaltsumfrage unter allen Städten und Gemeinden in NRW.
„Wir können es nicht mehr anders sagen: Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in NRW ist katastrophal. Und zwar flächendeckend. Fast keine Stadt oder Gemeinde konnte für dieses Jahr noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Haushaltsdefizite sind das ‚neue Normal‘. Eine Trendwende ist definitiv nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Aufnahme von Kassenkrediten steigt wieder – und damit unterm Strich auch der Schuldenstand. All unsere Anstrengungen der letzten Jahre, unsere Haushalte zu konsolidieren, werden gerade von steigenden Ausgaben wieder zunichte gemacht. Bund und Land müssen jetzt statt kleinen Stellschrauben die großen Räder drehen und die Kommunen dauerhaft finanziell besser ausstatten“, erklärten der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch aus Bochum, und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt aus Kamp-Lintfort.
* Deckungsgrad aller Gemeinden und GemeindeverbändeNordrhein-Westfalens zusammen das zweite Jahr in Folge deutlich unter100 %.
* Thüringen war das einzige Flächenland Deutschlands, in dem dieGemeinden und Gemeindeverbände in Summe ihre Auszahlungen durchEinzahlungen decken konnten.
* Mehr als 4 von 5 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschlandwiesen 2024 mehr Aus- als Einzahlungen auf.
Düsseldorf (IT.NRW). Die Gemeinden und Gemeindeverbände inNordrhein-Westfalen zusammengenommen konnten 2024 nur 92,8 % ihrerAuszahlungen durch Einzahlungen decken. In absoluten Zahlenausgedrückt entsprach das einer Unterdeckung in Höhe von 6,8 Mrd. Euro. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, lag der sogenannte Deckungsgrad somit das zweite Jahr in Folge deutlich unter 100 %. Im Jahr 2018 hatte er noch bei 103,5 % gelegen, d. h. auf kommunaler Ebene haben die Einzahlungen damals die Auszahlungen übertroffen. Bundesweit lag der Deckungsgrad 2024 der Gemeinden und Gemeindeverbände aller Flächenländer mit 93,3 % nur geringfügig über dem Wert von NRW. Die zeitliche Entwicklung verlief bundesweit sehr ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen.
Thüringen mit höchstem und Niedersachsen mit niedrigstem Deckungsgrad
In 12 von 13 deutschen Flächenländern konnten die Gemeinden und Gemeindeverbände in Summe ihre Auszahlungen nicht decken. Lediglich die kommunale Ebene in Thüringen hatte 2024 einen Deckungsgrad von über 100 % (101,0 %) und
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