Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt zu Auflagen für Veranstaltungen
Steigende Sicherheitsauflagen setzen Veranstalter und Kommunen zunehmend unter Druck. Mehrfach standen in den vergangenen Monaten Feste und Umzüge auf der Kippe. Dazu sagte Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt der NRZ:
"Wir stellen fest, dass die Sicherheitsvorgaben bei Großveranstaltungen zusehends strenger werden. Je schärfer die Auflagen sind, desto kostspieliger wird eine Veranstaltung, da immer mehr Aufgaben bewältigt werden müssen. So sind Planung, Genehmigung und Nachbereitung oftmals sehr aufwändig und personalintensiv. Das ist für die Veranstalter und Kommunen herausfordernd. Um die Kosten in einem erträglichen Rahmen zu halten, ist die Umsicht und Zusammenarbeit aller Beteiligten gefordert. Die Sicherheitsauflagen müssen schlicht verhältnismäßig sein.
Ob eine Kommune nun beispielsweise in mobile Sperren investieren möchte, muss sie individuell mit Blick auf die langfristige Kostenverteilung abwägen und entscheiden. Das kann für eine Kommune eine praktikable Lösung sein, für die nächste wiederum nicht. Maßgeblich ist, dass sich alle beteiligten Akteure verständigen und vor Ort eine gangbare Umsetzung finden.
Wir müssen insgesamt festhalten, dass es eine hundertprozentige Sicherheit bei Veranstaltungen nie geben wird. Wichtig ist deshalb, dass Sicherheitskonzepte mit Augenmaß entwickelt werden, damit wir weiterhin Feste feiern, das Brauchtum pflegen und ehrenamtliches Engagement fördern können."
Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt zur Forderung, Kommunen zum Erhalt von Bädern zu verpflichten
Der Schwimmverband NRW fordert, den Erhalt von Schwimmbädern zur Pflichtaufgabe für Kommunen zu machen. Dazu sagte Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt der NRZ:
"Den Städten und Gemeinden ist der Erhalt von Schwimmbädern und die Durchführung der Schwimmausbildung ein sehr wichtiges Anliegen. Allerdings sind die finanziellen Möglichkeiten vieler Kommunen sehr eng gestrickt.
Düsseldorf – Der Vorstand des Landkreistags NRW begrüßt die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigten Schritte zur Stärkung der Kommunen, fordert jedoch schnelles Handeln: Eine zügige Finanzreform ist überfällig.
Die aktuellen Zahlen zur Finanzlage der Kommunen sprechen eine klare Sprache: Die ohnehin überaus angespannte Situation verschärft sich weiter. Der finanzielle Handlungsspielraum vieler Kommunen ist massiv eingeschränkt. Im Gespräch mit NRW-Minister Nathanael Liminski zeigten sich die NRW-Landräte äußerst besorgt. Der Verband forderte das Land eindringlich auf, sich im Bundesrat klar und entschieden für die Belange der Kommunen einzusetzen. „Die Zeit drängt. Der Bund muss jetzt handeln – mit klaren Gesetzesinitiativen, einem verlässlichen Zeitplan und echtem Schulterschluss mit Ländern und Kommunen“, forderte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf). Die Kreise in NRW seien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit.