Sehr geehrte Damen und Herren,
im Sinne einer bürgernahen und transparenten Kommunalpolitik möchten wir Ihnen heute einen Musterantrag zur Einführung einführender Zusammenfassungen in öffentlichen Verwaltungsvorlagen zur Verfügung stellen.
Ziel dieses Antrags ist es, Ratsmitgliedern ebenso wie interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen leichteren Zugang zu komplexen Verwaltungsthemen zu ermöglichen.
Durch prägnante, verständlich formulierte Einführungen zu Verwaltungsvorlagen kann nicht nur die Transparenz erhöht, sondern auch die politische Arbeit in den Gremien spürbar unterstützt werden.
Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zur IT-Sicherheit der Kommunen
Hauptgeschäftsführer Christof Sommer bewertet den Start des IT-Unterstützungsangebots "Digi-SOS" der Landesregierung Nordrhein-Westfalen als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung:
"Die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen des 'Digi-SOS' sehen wir positiv. Für die Städte und Gemeinden ist jede Unterstützung bei der Cyber- und Informationssicherheit wertvoll. Je mehr wir digitalisieren, desto mehr Angriffsstellen gibt es im IT-Bereich.
Der Bundesrat hat beschlossen, gegen den Entwurf einer Grundgesetzänderung, den die Bundesregierung noch in der letzten Legislaturperiode beim Bundesrat eingebracht hat, keine Einwände zu erheben. Die geplante Änderung würde dem Bund ermöglichen, einmalig die Hälfte der Altschulden von Kommunen zu übernehmen.
Schulden in Höhe von 31 Milliarden Euro
Viele Kommunen in Deutschland sind hoch verschuldet. Die zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit aufgenommenen Schulden der Kommunen (Liquiditätskredite) beliefen sich Ende 2023 auf insgesamt rund 31 Milliarden Euro, heißt es in der Gesetzesbegründung. Der hohe Bestand an Krediten, die allein der Finanzierung struktureller Haushaltslöcher dienten, sei gerade in Verbindung mit der häufig vorhandenen Finanz- und Strukturschwäche der Gemeinden problematisch. Ohne Hilfe seien die Kommunen in absehbarer Zeit nicht in der Lage, ihre finanzielle Situation dauerhaft zu verbessern.