Landesvorsitzender der KPV/NRW Thomas Hunsteger-Petermann:
Infrastrukturpaket des Bundes muss schnell und unbürokratisch weitergegeben werden
Der Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU NRW (KPV/NRW) hat in seiner Sitzung Anfang März 2025 in Gelsenkirchen einen Grundsatzbeschluss gefasst. Hierin fordert er Bund und Land auf, die geplanten Mittel aus dem geplanten Sondervermögen „Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen“ vollständig und ohne bürokratische Hürden an die Kommunen weiterzuleiten. „Die Mittel müssen dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden: direkt in den Städten und Gemeinden“, sagt Thomas Hunsteger-Petermann, Landesvorsitzender der KPV/NRW. „Unseren Forderungen schließen sich die KPV-Landesverbände der anderen Bundesländer an“, berichtet er aus einer Sitzung des geschäftsführenden Bundesvorstandes mit den Landesvorsitzenden.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen begrüßen das angekündigte Milliardenpaket für Investitionen in die Infrastruktur, mahnen jedoch eine schnelle und unbürokratische Umsetzung an. Im Interview mit der Rheinischen Post machte StGB NRW-Präsident Dr. Christoph Landscheidt, Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort, deutlich, wie dringend die Städte und Gemeinden auf Unterstützung angewiesen sind.
Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt:
"Wir sind für jeden Euro dankbar, der uns dabei hilft, unsere Infrastruktur zu verbessern. Der kommunale Investitionsstau beträgt inzwischen 186 Milliarden Euro. Es ist mehr als überfällig, den Kommunen Geld zur Verfügung zu stellen.
Aktuelle Umfrage unter Städten und Gemeinden in NRW
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gehen verantwortungsvoll mit der Grundsteuerreform um. Eine aktuelle Blitzumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW bestätigt: Die Mehrheit der Kommunen folgt mit ihren Hebesätzen für 2025 den Empfehlungen des Landes oder bleibt sogar darunter.
"Die Zahlen belegen, dass die Städte und Gemeinden mit Augenmaß handeln", betont Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW). "Der Vorwurf, die Kommunen würden die Reform nutzen, um Mehreinnahmen zu generieren, entspricht nicht den Fakten."
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