Städte zukunftssicher machen, Bürokratie abbauen, Mobilität verbessern

Der Deutsche Städtetag ist bereit, beim Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen mitzuarbeiten und fordert noch in diesem Jahr konkrete Ergebnisse, um die Handlungsfähigkeit der Städte zu stärken. Das forderte der kommunale Spitzenverband zum Auftakt seiner Hauptversammlung heute in Hannover. In den kommenden Tagen werden dazu rund 1500 Delegierte und Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet. Das Motto der diesjährigen Hauptversammlung lautet: „Zusammen sind wir Stadt“.

Zukunftspakt noch in diesem Jahr mit Leben füllen

Der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, sagte zum Auftakt der Hauptversammlung: „Zusammen sind wir Stadt –das ist die Basis unserer politischen Arbeit. Zusammenhalt ist das Lebenselixier für unsere demokratische Gesellschaft. Nur zusammen im vertrauensvollen Miteinander von Bund, Ländern und Städten können wir der Gesellschaft Halt und Perspektive geben. Um das Leben der Menschen in unserem Land besser zu machen, brauchen jetzt alle Ebenen den Mut zur Veränderung.“ Die Städte unterstützen deshalb den von der neuen Bundesregierung angekündigten Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen, mit dem auch die Städte gestärkt werden sollen. „Wir brauchen handlungsfähige Städte, deshalb werden wir uns kraftvoll in den Zukunftspakt einbringen. Noch in diesem Jahr brauchen wir erste spürbare Ergebnisse. Die Zeit drängt: Die Kommunen stecken in der schlimmsten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik mit allein knapp 25 Milliarden Euro Defizit der kommunalen Haushalte im vergangenen Jahr. Schon jetzt müssen viele Städte sparen, wo es nur geht. Das spüren die Bürgerinnen und Bürger. Auch dieses Jahr rechnen wir wieder mit zweistelligen Milliardendefiziten. Die Finanzsituation der Städte ist dramatisch“, so Lewe.

Konkret fordert der Deutsche Städtetag:

• Die Städte brauchen einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern.
• Die Städte werden nicht akzeptieren, wenn ihnen von Bund und Ländern zusätzliche Aufgaben übertragen werden, die nicht ausfinanziert sind.
• Wenn Bund und Länder Steuererleichterungen auf den Weg bringen, müssen die Einnahmeausfälle der Kommunen komplett ausgeglichen werden.

Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen, Bildungschancen verbessern

Das geplante Sondervermögen des Bundes bezeichnete der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig als Chance. Es ermöglicht zusammen mit der Reform der Schuldenbremsen ein ganz schlankes Verfahren für Mittelzuweisungen an die Städte, machte Jung deutlich: „Diese Möglichkeiten müssen Bund und Länder jetzt auch ausschöpfen. Wir sagen, bitte keine komplizierten Förderprogramme, sondern am besten feste Budgets für die Städte mit großen Entscheidungsspielräumen vor Ort.“ Jetzt sind die Länder am Zug, mit ihren Kommunen gemeinsam praxisnahe Verteilmechanismen zu finden. Die Städte fordern dafür auch strukturelle Merkmale, wie Arbeitslosenquote oder Investitionsbedarf, zu berücksichtigen. „Damit das Geld schnell auf die Straße kommt, muss dem Infrastrukturpaket ein Paket zum Bürokratieabbau und zur Verfahrensbeschleunigung folgen. Wenn die Menschen merken, dass etwas vorangeht, gibt das Sicherheit und Zuversicht. Dafür brauchen wir mehr Beinfreiheit im kommunalen Planungsrecht und bei der Auftragsvergabe“, so Jung weiter.

Auch im Schulbereich sind wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen. „Es ist gut, dass jetzt der Digitalpakt 2.0 für die Schulen kommen soll. Aber digitale Bildung ist eine Daueraufgabe und braucht eine dauerhafte Finanzierung durch die Länder“, machte Jung deutlich. Positiv sehen die Städte die Fortführung des Startchancen-Programms sowie das angekündigte Schulsanierungsprogramm. „Diesen Ankündigungen im Koalitionsvertrag müssen konkrete Umsetzungspläne folgen“, so Jung weiter.

Nachhaltige Mobilität voranbringen

Mit gut ausgebauten, preiswerten und nachhaltigen Verkehrsangeboten sorgen Städte auch für soziale Teilhabe und Zusammenhalt. Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Katja Dörner aus Bonn sagte: „Die Menschen wollen sich gut, schnell, sicher und nicht zuletzt bezahlbar in den Städten bewegen können. Eine verlässliche Verkehrsinfrastruktur ermöglicht Begegnungen. Dafür brauchen wir attraktive Verbindungen mit Bussen und Bahnen, gute Rad- und Fußwege und der Autoverkehr soll so umwelt- und stadtverträglich wie möglich werden. Ein Modernisierungspakt für einen stabilen und nachhaltigen ÖPNV von Bund und Ländern ist dringend erforderlich. Und wir brauchen auch Ausbau, etwa durch den Anstieg der GVFG-Mittel. Die neue Bundesregierung muss die Verhandlungen dafür aufgreifen. In vielen Städten wird auch intensiv an Mobilitätsangeboten und Verkehrskonzepten der Zukunft gearbeitet. Aber der Rechtsrahmen verhindert Kreativität. So können wir immer noch nicht Tempolimits und Mischverkehrsflächen überall dort einsetzen, wo sie wirklich gebraucht werden. Wir brauchen mehr Spielräume auch in der Verkehrspolitik“, forderte Dörner.