Medieninformation vom 12. April 2021

Landkreistag NRW hinterfragt geplante Bundesregelung Kein Mehrwert der geplanten Infektionsschutzregelung des Bundes

Düsseldorf – Der Landkreistag NRW warnt davor, die Möglichkeit flexibler Regelungen vor Ort aufzugeben.

Der Landkreistag NRW sieht die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes kritisch: „Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes werden mögliche Regelungsinhalte der Corona-Schutzverordnung NRW auf die Bundesebene verlagert. Was wird dadurch für den Infektionsschutz gewonnen?“, hinterfragt der Präsident des Landkreistags NRW (LKT NRW), Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann), die Pläne aus Berlin.

Düsseldorf (IT.NRW). Laut statistischem Unternehmensregister gab es im Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalens 18 621 Arztpraxen (Praxen für Allgemeinmedizin und Facharztpraxen). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, entfielen demnach rein rechnerisch 964 Menschen auf jede Arztpraxis. Für die etwa 3,8 Millionen 60- bis 79-Jährigen ergibt sich eine Quote von 204 Personen je Praxis.

24. März 2021

Statement von Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, zur Unterzeichnung des Papiers
„Gemeinsame Innenstadtoffensive Nordrhein-Westfalen“ mit der Landesregierung

„Die Lockdown-Zeiten verändern unsere Innenstädte dramatisch und schneller, als es der allgemeine Trend zu mehr Online bewirkt hätte. Über lange Zeit geschlossene Geschäfte, Kaufhäuser, Kinos, Theater, Museen, Freizeit- und Sportstätten und ein stark eingeschränktes Gastgewerbe – das alles hinterlässt Spuren in den Städten.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit:

Anlässlich der heute von IT.NRW veröffentlichten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Nordrhein-Westfalen sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: „Die Zahlen von IT.NRW sind richtig, aber richtiger ist: In den Zahlen fehlt der Gewerbesteuerausgleich der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und des Bundes in Höhe von 2,72 Milliarden Euro. Nimmt man beide Zahlen zusammen, steigen die Erträge der Kommunen sogar leicht von 12,8 Milliarden Euro in 2019 auf 13 Milliarden Euro. Damit ist das Loch im Eimer nicht mit Stroh, sondern mit Geld gestopft worden.“