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Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zur Ankündigung eines differenzierten gemeindlichen Hebesatzrechts

StGB NRW-Statement - Düsseldorf, 14.03.2024

NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat Medien gegenüber bestätigt, dass die Landesregierung die Einführung eines differenzierten gemeindlichen Hebesatzrechts für die Grundsteuer B umsetzen will – notfalls per Landesgesetz. Dies soll gegen den ausdrücklichen Willen der Kommunen geschehen.

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13. März 2024

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

„Es ist gut, dass wir jetzt ein wirksames Instrument an die Hand bekommen sollen, wenn Häuser oder ganze Straßenzüge von unseriösen Bietern ersteigert werden. Diese haben von vorneherein nicht die Absicht, die Immobilien instand zu setzen, sondern sie werden weiter heruntergewirtschaftet. Die Städte können künftig für Problemhäuser, die zwangsversteigert werden, die Verwaltung beantragen, bis durch den Bieter der volle Kaufpreis bezahlt ist. So können wir den Spekulations-Kreislauf bei Schrottimmobilien durchbrechen. Das ist ein Meilenstein, für den wir uns lange eingesetzt haben.

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Pressemitteilung,  7. März 2024

Kritik an Vorschlägen zur Reform des Rettungsdienstes

Fachleute des LKT NRW: Rettungsdienstreform darf ländliche Regionen nicht benachteiligen

Düsseldorf – Der Ausschuss für Bevölkerungsschutz des Landkreistags NRW lehnt die Vorschläge einer Kommission des Bundes zur Reform des Rettungsdienstes entschieden ab. Die Notfallversorgung in ländlichen Regionen werde durch die Reform gefährdet.

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Pressemitteilung, 06. März 2024

Jugendausschuss des LKT NRW

Düsseldorf – Angesichts der allseits spürbaren Herausforderungen für das Kita-System haben die NRW-Kreise ihre Erwartungen an eine Reform des Kinderbildungsgesetzes bekräftigt. Vorhandene Ressourcen müssen bedarfsgerecht eingesetzt und die Finanzierung gesichert werden, um das bestehende Angebot aufrechtzuerhalten.

„Die Ausgestaltung und Finanzierung der Kindertagesbetreuung muss reformiert werden“, lautet das Fazit der Beratungen des Jugendausschusses des LKT NRW.

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