Pressemitteilung vom 24. Juli 2019
Deutscher Städtetag / Deutscher Landkreistag / Deutscher Städte- und Gemeindebund Die kommunalen Spitzenverbände freuen sich über die weiterhin gute wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik. Trotz abgeschwächter Wachstumsaussichten stehen die kommunalen Haushalte im Durchschnitt derzeit noch gut da. Die aktuelle Situation und die noch eher positiven Aussichten sind allerdings entscheidend abhängig von einer weiterhin guten wirtschaftlichen Entwicklung. Diese ist nicht garantiert. Deshalb dürfen die Risiken etwa beim Welthandel oder der künftigen Zinsentwicklung nicht übersehen werden. Gerade angesichts der aktuellen Überschüsse muss betont werden: Krisenfest und aus sich heraus tragfähig sind die Kommunalfinanzen noch lange nicht. Es besteht weiterhin ein hoher Investitionsstau. Das machten die kommunalen Spitzenverbände heute anlässlich der Veröffentlichung ihrer neuen Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage für die Jahre 2019 bis 2022 deutlich.

Zum Kabinettsbeschluss des Bundes zu Maßnahmen für gleichwertige Lebensverhältnisse erklärt der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm:

„Es ist gut, wenn der Bund in seinem heute vorgelegten Konzept für gleichwertige Lebensverhältnisse Bereitschaft signalisiert, beim Altschuldenabbau mitzuwirken. Die NRW-Städte fordern, dass das Land jetzt schnell seinen Plan vorlegt, um den kommunalen Schuldenabbau nachhaltig voranzubringen. Dieser Plan muss mit ausreichend finanziellen Mitteln unterlegt sein. Das setzt der Bund voraus, damit er in die Finanzierung einsteigt. Das Land darf nicht länger abwarten, sondern muss jetzt handeln.

9. Juli 2019

Statement von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, zum heute veröffentlichten „Kommunalen Finanzreport 2019“ der Bertelsmann Stiftung

„Der Kommunale Finanzreport 2019 bestätigt mit Zahlen und Fakten, dass die Kluft zwischen finanzstarken Kommunen und strukturschwachen Regionen weiter wächst. Auch die gute wirtschaftliche Lage trägt nicht dazu bei, dass die Unterschiede kleiner werden. Ursache hierfür sind in strukturschwachen Kommunen hohe Sozialausgaben, niedrige Steuereinnahmen und unzureichende Investitionen. Dadurch sinkt die Standortattraktivität immer weiter. Eine wirtschaftliche Aufholjagd wird finanzschwachen Städten so unmöglich – jedenfalls ohne Hilfe von Bund und Ländern.

Reform der Straßenausbaubeiträge

Angesichts der gestern von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP präsentierten Pläne zur Reform der Straßenausbaubeiträge erklärt der Landesvorsitzende der KPV/NRW, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann:

Hamm / Recklinghausen „Einmal mehr hat die NRW-Koalition aus CDU und FDP bewiesen, dass sie Bürgernähe und Kommunalfreundlichkeit in Einklang bringen kann. Dass sie die Straßenausbaubeiträge weder abschaffen noch ihre Erhebung in das Ermessen der Kommunen stellen will, ist vollkommen richtig. Damit erfüllen CDU und FDP eine grundlegende Forderung der KPV/NRW.