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19. September 2018

Statement des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, zum heutigen Zensus-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Anträge der Stadtstaaten Berlin und Hamburg gegen den Zensus 2011 sind für die klagenden Städte schmerzhaft, weil sie die deutlich geringeren Zuweisungen bestätigen. Dies trifft neben Berlin und Hamburg auch weitere Kommunen, die mit der Methodik des Zensus 2011 nicht einverstanden waren, sie als ungerecht kritisiert und Klagen eingereicht hatten. Viele – insbesondere größere Städte - erlebten mit dem Zensus 2011 zum Teil deutlich überraschende Korrekturen der Einwohnerzahlen nach unten. Dies führte teilweise zu finanziellen Einbußen und größeren Verschiebungen bei den Kommunalfinanzen, denn nach der Einwohnerzahl richten sich vor allem der kommunale Finanzausgleich und andere finanzwirksame gesetzliche Regelungen. Die Konsequenzen für die Städte waren somit erheblich.

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19. September 2018

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Kabinettsbeschluss „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung“

„Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass die Bundesregierung aktiv geworden ist, um die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Die bis zum Jahr 2022 eingeplanten 5,5 Milliarden Euro des Bundes ermöglichen es schrittweise, die Qualität je nach dem regional unterschiedlichen Bedarf in den Bundesländern voranzubringen.

Für nachhaltige Qualitätsverbesserungen muss sich der Bund allerdings dauerhaft engagieren und müssen auch die Länder ihren Beitrag beisteuern. Der Bund muss dazu auch über das Jahr 2022 hinaus zuverlässig Mittel zur Verfügung stellen.

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13. September 2018

Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen zur geplanten KiBiz-Novelle
Qualität in der Kinderbetreuung verbessern – auskömmliche Finanzierung sicherstellen

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, Anfang 2019 ein neues Kinderbildungsgesetz vorlegen zu wollen, das sowohl die Finanzierung der Kinderbetreuung sichern als auch deren Qualität verbessern soll. Hinsichtlich des Zeitrahmens für die Qualitätsverbesserungen sind die Städte allerdings zurückhaltender als das Land. Gründe dafür sind der zunehmende Fachkräftemangel bei erzieherischem Personal, aber auch die weiterhin hohe Dynamik, mit der stetig neue Betreuungsplätze geschaffen werden.

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Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen des Vorsitzenden der Lenkungsgruppe Schule des KPV-Bildungswerkes e.V., Bürgermeister Christian Wagner (Nettetal), lade ich Sie ganz herzlich zu einem Austausch über die aktuellen schulpolitischen Themen ein.
Nutzen Sie die Gelegenheit und informieren Sie sich aus erster Hand über aktuelle bildungspolitische Handlungsfelder. Diskutieren Sie mit Mathias Richter; der Staatssekretär im Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen steht Ihnen an diesem Abend Rede und Antwort.

Die Sitzung findet am Dienstag, den 22. Januar 2019, in der Zeit von 17.00 bis 20.00 Uhr im Tryp Kongresshotel Münster, Albersloher Weg 28, 48155 Münster, statt.

Wir bitten Sie, sich diesen Termin vorzumerken. Die Teilnahme an dem Schulpolitischen Kongress ist kostenlos.

Gerne dürfen Sie die Terminankündigung auch an Interessierte vor Ort weitergeben. Bitte teilen Sie der Geschäftsstelle des KPV-Bildungswerkes kurz mit, ob Sie an der Sitzung teilnehmen werden (telefonisch: 02361 5899-0, per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder mit diesem Rückmeldebogen).

 

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