Statement Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, zu den heute veröffentlichten Zahlen mit deutlich gestiegenen Angriffen auf Amts- und Mandatsträger in 2024
„Es ist alarmierend, dass Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker inzwischen fast täglich beleidigt, bedroht und sogar tätlich angegriffen werden. Anfeindungen im Netz und Hassmails haben ebenfalls schon viele Engagierte in der Kommunalpolitik, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder Ratsmitglieder erlebt. Das spüren viele von uns auch jetzt im aktuellen Bundestagswahlkampf. Auch Angriffe bei Wahlkampf-Aktionen und auf ehrenamtlich Engagierte werden mehr und verurteilen wir aufs Schärfste.
Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zu Hass und Anfeindungen gegen Aktive in der Kommunalpolitik
Beleidigungen und Bedrohungen sind in der Kommunalpolitik keine Seltenheit mehr. Auch Hassmails sind an der Tagesordnung. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer den Westfälischen Nachrichten:
"Aktive in der Kommunalpolitik werden immer wieder zur Zielscheibe von Hass und Hetze. Wir beobachten diesen Trend zur Verrohung seit Jahren und er macht uns große Sorgen. Amts- und Mandatsträger aus Städten und Gemeinden in NRW berichten uns von Drohschreiben, Beleidigungen oder hemmungslosen Pöbeleien in sozialen Netzwerken. Und dann noch im festen Glauben, solche Hasstiraden seien gelebte Meinungsfreiheit.
Eine zentrale Rolle spielen dabei nach unserer Wahrnehmung das Internet und seine Echokammern. Hass und Hetze sind dort an der Tagesordnung. Zu spüren bekommen das oft die, die als Vertreter des Staates wahrgenommen werden: Beschäftigte im Rathaus, Ehrenamtliche in der Kommunalpolitik, Bürgermeister und auch Polizei und Rettungsdienste. Besonders hoch waren die Zahlen während der Corona-Pandemie, seitdem schwanken sie auf hohem Niveau. Wir müssen außerdem von einer hohen Dunkelziffer ausgehen."
Gemeinsame Forderungen der kommunalen Spitzenverbände in NRW zur Bundestagswahl
Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern vor der Bundestagswahl, dass in der neuen Legislaturperiode die Handlungsfähigkeit der Städte, Kreise und Gemeinden in NRW gesichert und gestärkt wird. Die Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten stehen in der Pflicht, diese Aufgabe fest auf ihrer politischen Agenda zu verankern.
"Wie handlungsfähig der Staat ist, erleben Menschen zuallererst und unmittelbar in ihrer Stadt, in ihrem Kreis, in ihrer Gemeinde. Wenn sie sehen, dass Schulen, Kitas, Sportstätten, Verkehrsnetze, Ämter vor Ort funktionieren, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und Probleme gelöst werden – dann stärkt das auch die Demokratie. Die Kommunen sind die Gestalter vor Ort. Sie können ihre Aufgaben aber nur dann gut erfüllen, wenn Bund und Land ihnen den dafür notwendigen finanziellen Gestaltungsspielraum zugestehen. Wenn der Staat vor Ort funktioniert, schafft das Vertrauen und ist ein wichtiges Signal", erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (Städtetag NRW), Landrat Dr. Olaf Gericke (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt (Städte- und Gemeindebund NRW).