Aktuelles
Die Frage, wie die Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen in Nordrhein-Westfalen verteilt werden, sorgt derzeit für kontroverse Diskussionen in der Landespolitik. Zwei Modelle stehen dabei im Vordergrund: der NRW-Plan der Landesregierung und der Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion. Auf den ersten Blick verfolgen beide ähnliche Ziele: die Modernisierung von Schulen, Kitas, Straßen und kommunaler Infrastruktur. Bei genauerer Betrachtung zeigen sich jedoch erhebliche Unterschiede in der Wirkung auf die Kommunen, insbesondere zwischen Metropolen und kleineren Städten sowie ländlichen Gemeinden.
Der NRW-Plan ist ein flächendeckendes Investitionsprogramm von insgesamt 31,2 Milliarden Euro. Davon sind 21,3 Milliarden Euro direkt für die Städte, Gemeinden und Kreise vorgesehen. Besonders relevant für die Kommunen sind die zehn Milliarden Euro, die als flexible Pauschalmittel bereitgestellt werden. Diese Mittel können je nach Bedarf eingesetzt werden – sei es für die Sanierung von Schulen und Kindergärten, für Verkehrsprojekte wie den Ausbau von Radwegen oder Straßen, für Sport- und Freizeiteinrichtungen oder für Sicherheitsmaßnahmen. Ergänzend sichern gezielte Förderprogramme und die GFG-Investitionspauschalen von insgesamt rund 27,6 Milliarden Euro eine langfristige Planbarkeit. Kommunen erhalten so Handlungsspielräume, unabhängig von ihrer Größe oder wirtschaftlichen Stärke.
Im Gegensatz dazu schlägt die SPD-Landtagsfraktion eine Verteilung der Bundesmittel über einen Zeitraum von zwölf Jahren vor, bei der 80 Prozent direkt an die Kommunen fließen. Analysen zeigen, dass diese Regelung vor allem die großen Metropolen begünstigen würde. Städte wie Dortmund, Essen oder Duisburg würden nach Berechnungen rund 1,6 Milliarden Euro mehr erhalten als nach dem NRW-Plan, während kleinere Städte und ländliche Gemeinden deutlich geringer berücksichtigt würden. Damit droht eine Schieflage bei der regionalen Förderung, da kleinere Kommunen bei dringenden Investitionen auf weniger Mittel angewiesen wären.
Für die Kommunen ist der Unterschied entscheidend. Die pauschalen Zuweisungen aus dem NRW-Plan ermöglichen flexible Planung und Investitionen über Jahre hinweg. Projekte können strategisch umgesetzt werden, ohne dass die finanzielle Planung an die Größe der Metropole gebunden ist. Die Sicherheit durch die GFG-Pauschalen und gezielten Förderprogramme schafft ein stabiles Fundament, auf dem Kommunen Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und soziale Angebote modernisieren können. Ein Beispiel: Ein kleinerer Kreis in Ostwestfalen kann mit den Pauschalmitteln sowohl den Ausbau der Schulgebäude als auch die Sanierung der Straßen gleichzeitig planen, während nach dem SPD-Modell solche Doppelprojekte unter finanziellen Engpässen leiden könnten.
Die Landesmittel, insbesondere die zehn Milliarden Euro Pauschalmittel, sind ein Instrument, das allen Kommunen zugutekommt. Sie sorgen für Gleichgewicht zwischen großen Städten und kleineren Kommunen und verhindern, dass finanzielle Mittel nur in wirtschaftlich starke Regionen fließen. Die SPD-Variante legt hingegen ein starkes Gewicht auf die großen Zentren, was die regionale Balance gefährden könnte. Damit wird die Gefahr sichtbar, dass langfristig die ländlichen Regionen strukturell benachteiligt werden – gerade in einer Zeit, in der infrastrukturelle Defizite in kleineren Städten und Gemeinden besonders spürbar sind.
In der aktuellen Debatte geht es somit nicht allein um die Höhe der Mittel, sondern um die gerechte und effiziente Nutzung von Ressourcen. Der NRW-Plan bietet eine verlässliche Basis für langfristige Investitionen, flexible Projektgestaltung und nachhaltige Modernisierung – Kriterien, die für die kommunale Praxis von großer Bedeutung sind. Während einzelne Städte durch den SPD-Vorschlag kurzfristig profitieren würden, ermöglicht der NRW-Plan allen Kommunen, Infrastruktur, Bildung und Sicherheit nachhaltig zu stärken. Gerade bei langfristig angelegten Infrastrukturprojekten – wie etwa dem Ausbau von Straßen, Brücken, Radwegen oder Schulsanierungen – ist die Planbarkeit entscheidend. Unsichere Finanzierungsmodelle erschweren dagegen die Umsetzung über mehrere Jahre.
Für die kommunale Ebene bedeutet das konkret: Planungssicherheit, flexible Mittelverwendung und die Chance, langfristige Projekte umzusetzen. Projekte können schrittweise realisiert und an aktuelle Bedürfnisse angepasst werden. Kleine Städte können so eigenständig Prioritäten setzen, ohne dass die verfügbaren Mittel von der Größe oder wirtschaftlichen Stärke anderer Kommunen beeinflusst werden. Große Städte profitieren ebenfalls, müssen aber nicht auf Kosten der kleineren Kommunen Vorrang erhalten. Das Konzept des NRW-Plans spiegelt somit eine ausgewogene regionale Förderstrategie wider.
Darüber hinaus lassen sich durch die flächendeckende Förderung auch Synergien zwischen Kommunen nutzen. In Regionen, in denen mehrere Gemeinden eng zusammenarbeiten, können gemeinsame Infrastrukturprojekte realisiert werden, die bei einer ungleichgewichtigen Mittelverteilung nur schwer umsetzbar wären. Von verbesserten Verkehrsnetzen über gemeinsame Sport- und Bildungseinrichtungen bis hin zu modernisierten Feuerwehr- und Sicherheitsanlagen: Der NRW-Plan bietet den Rahmen für koordinierte, nachhaltige Investitionen auf regionaler Ebene.
Nicht zuletzt ist auch die politische Signalwirkung des Plans nicht zu unterschätzen. Kommunen erhalten damit das Vertrauen, dass die Landesregierung alle Regionen gleichwertig behandelt und die Mittel gerecht verteilt. Diese Verlässlichkeit ist ein wichtiger Faktor für kommunale Planung und Investitionssicherheit – insbesondere angesichts steigender Kosten und komplexer Genehmigungsverfahren.
Insgesamt zeigt sich: Der NRW-Plan ist mehr als nur ein Investitionsprogramm. Er ist ein strategisches Instrument, das langfristige Stabilität, Gleichbehandlung der Kommunen und flexible Handlungsoptionen miteinander verbindet. In einer Zeit, in der Infrastrukturprojekte, Bildungsinvestitionen und soziale Angebote entscheidend für die Zukunftsfähigkeit von Städten und Gemeinden sind, bietet dieses Modell klare Vorteile und legt den Grundstein für eine nachhaltige Entwicklung in ganz Nordrhein-Westfalen.
Bund und Länder haben gemeinsam eine Staatsmodernisierungsagenda beschlossen, die insgesamt über 200 Maßnahmen umfasst, um Verwaltung effizienter, digitaler und handlungsfähiger zu gestalten. Für Kommunen in Nordrhein-Westfalen und bundesweit können daraus spürbare Entlastungen entstehen, wenn die Maßnahmen zügig in die Praxis umgesetzt werden.
Effizientere Prozesse durch Digitalisierung
Zentrale Punkte der Agenda sind der Abbau bürokratischer Hürden, die Digitalisierung von Abläufen und die Optimierung der Verwaltung über alle Ebenen hinweg. Kommunen profitieren von weniger Verwaltungsaufwand, schnelleren Genehmigungen und reduzierter Doppelarbeit. Bürger erhalten nutzerfreundlichere Services, während Verwaltungen Kapazitäten für Kernaufgaben gewinnen. Digitale Lösungen für Anträge, Zulassungen oder Baugenehmigungen erhöhen die Qualität der Dienstleistungen und ermöglichen eine effizientere Ressourcennutzung.
Kooperation zwischen Bund, Land und Kommune
Die Agenda setzt auf koordiniertes Vorgehen zwischen Bund und Ländern. Für Kommunen ist entscheidend, dass die Maßnahmen nicht nur beschlossen, sondern auch zeitnah umgesetzt werden. Das Konnexitätsprinzip ist dabei zentral: Neue Aufgaben müssen mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, damit sie die Kommunen nicht zusätzlich belasten.
Mehr als Technik: Strukturen modernisieren
Die Reform betrifft nicht nur digitale Werkzeuge, sondern auch organisatorische Abläufe. Ziel ist es, Verwaltung effizienter, Entscheidungen transparenter und Kooperationen belastbarer zu machen. Kommunen können sich so besser auf lokale Aufgaben wie Infrastruktur, Bildung oder soziale Leistungen konzentrieren. Gleichzeitig stärkt eine funktionierende Verwaltung das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln und die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen.
Umsetzung entscheidet
Insgesamt eröffnet die Staatsmodernisierungsagenda Chancen, deren Nutzen jedoch von Tempo und Konsequenz der Umsetzung abhängt. Verzögerungen oder unklare Zuständigkeiten könnten die Wirkung abschwächen. Nordrhein-Westfalen beteiligt sich aktiv an der Umsetzung; der Erfolg wird daran gemessen, wie schnell und zuverlässig Reformen im Alltag spürbar werden.
Die vorgesehene Modernisierung entfaltet ihre Wirkung nur, wenn Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten. Für die kommunale Ebene bedeutet dies: Abläufe werden effizienter, Ressourcen gezielter eingesetzt und Planungen verlässlicher – vorausgesetzt, die angekündigten Maßnahmen werden konsequent umgesetzt.
In Moers hat sich der neu gewählte Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen (KPV/NRW) zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Unter Leitung des Vorsitzenden Dr. Jan Heinisch MdL nutzte das Gremium die Gelegenheit, organisatorische Grundlagen für die neue Amtsperiode zu klären und inhaltliche Schwerpunkte zu setzen. Dabei standen sowohl aktuelle Herausforderungen der Kommunalpolitik als auch die Sicherung der Handlungsfähigkeit kommunaler Mandatsträger im Mittelpunkt.
Anpassung der Aufwandsentschädigungen
Ein zentrales Thema war die geplante Anhebung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder zum Jahresbeginn 2026. Vorgesehen ist eine Steigerung um rund 10 Prozent, die sich aus rückwirkenden Dynamisierungen von 2 % für die Jahre 2021 bis 2023 sowie den turnusmäßigen Anpassungen zum Jahreswechsel 2024/2025 und 2025/2026 ergibt. Die KPV/NRW begrüßte diesen Schritt, machte jedoch deutlich, dass die reale Preisentwicklung seit 2021 um rund 19 Prozent damit nicht vollständig ausgeglichen wird.
Neben der Höhe der Mittel rückte auch die Vereinfachung steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Regelungen in den Fokus. Häufig entstehen bürokratische Hürden, Unsicherheiten in der Anwendung und teils unangemessene Belastungen. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, Rechtssicherheit zu erhöhen und das kommunalpolitische Ehrenamt finanziell wie organisatorisch verlässlich zu gestalten.
Stärkung der Fraktionsarbeit
Die Ausstattung kommunaler Fraktionen war ein weiterer Schwerpunkt. In vielen Kommunen bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede bei der Bereitstellung von Mitteln, Räumen und IT-Ausstattung. Besonders kleinere oder finanzschwächere Kommunen verfügen häufig nicht über ausreichende Ressourcen, was die Handlungsfähigkeit einschränkt.
Um diese Ungleichheiten zu adressieren, wurde eine Arbeitsgruppe „Fraktionsfinanzierungsverordnung“ eingesetzt. Sie soll ein Konzept für eine landeseinheitliche Regelung entwickeln, die Mindeststandards verbindlich festschreibt. Dazu zählen die Grundausstattung mit Büro- und IT-Mitteln, Räumlichkeiten, Zugang zu Beratungsleistungen sowie die Sicherstellung organisatorischer Abläufe. Langfristig sollen so professionelle Strukturen geschaffen werden, die effiziente und fundierte Arbeit der Fraktionen ermöglichen.
Funktionsfähigkeit kommunaler Vertretungen
Ein weiteres Thema war die Sicherung der Funktionsfähigkeit kommunaler Vertretungen. Die Kommunalwahl 2025 hat in vielen Räten zu einem deutlichen Anstieg von Überhang- und Ausgleichsmandaten geführt. In einigen Städten hat sich die Zahl zusätzlicher Mandate innerhalb weniger Jahre nahezu verdoppelt, was Beratungsprozesse erschwert und die Mehrheitsbildung kompliziert.
Zur Analyse und Erarbeitung konkreter Handlungsempfehlungen setzte der Landesvorstand einen Arbeitskreis ein. Ziel ist es, Maßnahmen zur Begrenzung der Mandate, zur Verringerung der Zersplitterung der Vertretungen und zur Optimierung des Zusammenspiels von Mehrheits- und Verhältniswahl zu prüfen. Damit soll die Arbeit der Gremien langfristig effizient und handlungsfähig bleiben.
Strukturen, Kapazitäten und Digitalisierung
Die Sitzung machte deutlich, dass die Herausforderungen der Kommunalpolitik weit über finanzielle Fragen hinausgehen. Effiziente Strukturen, transparente Prozesse und ausreichende personelle Kapazitäten sind entscheidend, um die wachsende Aufgabenlast zu bewältigen. Digitale Verwaltungsstrukturen spielen dabei eine zentrale Rolle: Standardisierte IT-Plattformen, gemeinsame Datenbanken und moderne Kommunikationsmittel verbessern die Effizienz der Fraktionen, den Austausch innerhalb der Gremien und den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern.
Ausblick
Die konstituierende Sitzung in Moers legte die organisatorische und inhaltliche Grundlage für die kommenden Monate. Mit der Einrichtung der Arbeitsgruppen für Fraktionsfinanzierung und Funktionsfähigkeit kommunaler Vertretungen sollen praxisnahe, rechtssichere und langfristig tragfähige Lösungen entwickelt werden. Dabei orientiert sich der Landesvorstand an der Realität kommunaler Arbeit: Projekte sollen umsetzbar sein, Strukturen effektiv, Abläufe transparent und die Handlungsfähigkeit der Mandatsträger dauerhaft gesichert.
Unter der Leitung von Dr. Jan Heinisch MdL startet die KPV/NRW in eine Amtsperiode, die darauf abzielt, das kommunale Ehrenamt zu stärken, strukturelle Engpässe zu reduzieren und die Selbstverwaltung nachhaltig zu sichern. Die Weichen sind gestellt, um Mandatsträger besser zu unterstützen und die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig aufzustellen.
KONTAKT
Kommunalpolitische Vereinigung
der CDU des Landes NRW (KPV/NRW)
Limperstr. 40
45657 Recklinghausen
Vertreten durch den Landesgeschäftsführer
Markus Klaus M.A.
Tel.: +49 (0) 2361 5899-10
