„Anpacken, stärken, entlasten, gestalten – jetzt haben wir den nächsten Meilenstein zur Entschuldung unserer Kommunen gemeistert. Der Fahrplan steht, der Zug ist mit dem Gesetzentwurf auf dem Gleis. Sofern der Landtag im Juli 2025 den Gesetzentwurf beschließt, ist der Zug abfahrbereit. Die Entlastung soll nach drei Kriterien erfolgen, die kumulativ erfüllt sein müssen: Übergang von insgesamt 50 Prozent des gemeldeten und geprüften Gesamtvolumens der übermäßigen kommunalen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in die Schuld des Landes Nordrhein-Westfalen, allen Kommunen wird eine einheitliche Mindestquote ihrer übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung abgenommen und nach Teilnahme hat keine Kommune einen höheren Bestand an berücksichtigungsfähigen übermäßigen Verbindlichkeiten als 1 500 Euro je Einwohnerin und Einwohner. Nordrhein-Westfalen bleibt verlässlich,“ so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Der Deutsche Städtetag fordert eine zielgerichtete Förderung von bezahlbarem Wohnungsbau und wirksame Instrumente gegen explodierende Mieten in den Städten.
Wohnen sei das zentrale Thema für viele Menschen und auch für die Städte, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, in seiner Rede während der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages heute in Hannover. „Das eigene Zuhause ist ein Rückzugsort und zugleich Ausgangspunkt für das Vertrauen in die eigene Lebensperspektive, für Familie, Freundschaften und gesellschaftliche Teilhabe, aber auch für Ausbildung, Studium und Beruf. Unsicherheit beim Wohnen erschüttert unser Vertrauen auf ein gutes Leben. Wohnen ist ein existenzielles Grundbedürfnis.“
Der Deutsche Städtetag ist bereit, beim Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen mitzuarbeiten und fordert noch in diesem Jahr konkrete Ergebnisse, um die Handlungsfähigkeit der Städte zu stärken. Das forderte der kommunale Spitzenverband zum Auftakt seiner Hauptversammlung heute in Hannover. In den kommenden Tagen werden dazu rund 1500 Delegierte und Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet. Das Motto der diesjährigen Hauptversammlung lautet: „Zusammen sind wir Stadt“.
Zukunftspakt noch in diesem Jahr mit Leben füllen
KONTAKT
Kommunalpolitische Vereinigung
der CDU des Landes NRW (KPV/NRW)
Limperstr. 40
45657 Recklinghausen
Vertreten durch den Landesgeschäftsführer
Markus Klaus M.A.
Tel.: +49 (0) 2361 5899-10
