Düsseldorf/Berlin – Die NRW-Landräte warnen in Berlin vor der desolaten Haushaltslage der Kommunen. Die Mittel des Sondervermögens müssen schnell und unbürokratisch fließen, um Investitionen anzukurbeln. Eine Finanzreform muss zügig folgen, um die massive strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beheben.
Die aktuellen Zahlen zur Finanzlage der Kommunen zeichnen ein düsteres Bild: Die ohnehin schon angespannte Situation verschärft sich rasant weiter. Die finanziellen Möglichkeiten vieler Kommunen sind massiv eingeschränkt. „Dass Länder und Kommunen einen Anteil von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten, ist ein wichtiges Signal, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken“, betonte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf), und drückte bei den Gesprächen mit den Spitzen der Bundespolitik aufs Tempo. „Die Mittel aus dem Sondervermögen müssen unbürokratisch, pauschal und ohne Verzögerung bei den Kommunen ankommen, sonst verpufft ihre Wirkung“, forderte Gericke.
Kommunalwahl 2025: CDU klar vorn, AfD legt stark zu
Am 14. September sind in Nordrhein-Westfalen rund 13,7 Millionen Menschen aufgerufen, bei der Kommunalwahl über die Zusammensetzung von Räten, Kreistagen und Bezirksvertretungen abzustimmen. Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa (NRW-Check) zeigt gut zwei Monate vor der Wahl eine klare Führungsposition der CDU. Aktuell würden 32 Prozent der Wahlberechtigten in NRW ihre Stimme der CDU geben. Damit liegt die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst zwar etwas unter ihrem Ergebnis von 2020 (34,3 Prozent), bleibt aber unangefochten stärkste Kraft.
Die SPD käme derzeit auf 22 Prozent – ebenfalls ein schwächeres Ergebnis als bei der letzten Kommunalwahl (24,3 Prozent). Deutliche Verluste drohen den Grünen, die nach ihrem Rekordergebnis von 20 Prozent im Jahr 2020 aktuell nur noch 14 Prozent erzielen würden. Bemerkenswert ist, dass die AfD mit ebenfalls 14 Prozent massiv zulegen könnte: 2020 hatte sie landesweit nur 5,1 Prozent erreicht. Damit dürfte sie in vielen Räten und Kreistagen künftig eine deutlich stärkere Rolle spielen. Die Linke käme auf 6 Prozent, die FDP auf 3 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht auf 2 Prozent.
Am 9. Juli 2025 hat der nordrhein-westfälische Landtag den Gesetzentwurf zur Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden verabschiedet. Mit dem Beschluss wird ein langfristiger Fahrplan zur Reduzierung kommunaler Kassenkredite und kurzfristiger Verbindlichkeiten in Nordrhein-Westfalen festgelegt.
Ab dem Haushalt 2025 stellt das Land dafür jährlich 250 Millionen Euro bereit. Über einen Zeitraum von 30 Jahren sollen damit rechnerisch kommunale Kassenkredite in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro abgelöst werden. Ziel ist es, die Kommunen dauerhaft von Liquiditätskrediten zu entlasten, die zur Sicherung ihrer Zahlungsfähigkeit in finanziellen Engpässen aufgenommen wurden.