Finanzielle Situation der Kommunen spitzt sich weiter zu
Die aktuelle Steuerschätzung vom Mai 2025 geht von geringeren Steuereinnahmen für die öffentlichen Haushalte aus als noch im vergangenen Herbst. Kurz zuvor hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass die Kommunen in Deutschland im Jahr 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichnen mussten. In NRW hat sich das Minus von 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 6,8 Milliarden in 2024 verdreifacht.
"Die Ausgabenlast für die Städte und Gemeinden in NRW ist ungemein angestiegen und derzeit ist kein Ende des Trends abzusehen. Die Lücken in vielen Haushalten werden größer und größer, trotz gewaltiger Sparanstrengungen. Die nun in der Steuerschätzung prognostizierten Mindereinnahmen verschärfen die Finanznot auf kommunaler Ebene drastisch. Bund und Land müssen dem entgegensteuern und eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Kommunen auf die Beine stellen", erklärt Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW.
S
tädte und Gemeinden sind überproportional stark von den geringeren Steuereinnahmen betroffen. "In den Jahren 2025 bis 2029 müssen wir zusammengerechnet von rund 27 Milliarden Euro ausgehen, welche die Kommunen weniger einnehmen als bisher angenommen. Das sind 3,28 Prozent Differenz zur vorherigen Steuerschätzung – bei Bund und Ländern hingegen sind es im gemeinsamen Durchschnitt lediglich 1,25 Prozent im kalkulierten Zeitraum. Die Zahlen belegen, dass die finanzielle Grundausstattung nicht stimmt. Die kommunalen Haushaltslöcher werden nur weiter und immer stärker aufreißen", führt Sommer aus.
Neben neuen Aufgaben sind insbesondere Sozialleistungen aufgrund von gestiegenen Regelsätzen bei Sozialhilfe und Bürgergeld sowie höhere Bau- und Personalkosten die Ausgabentreiber bei den Kommunen. „Die Kosten wachsen viel schneller als die Einnahmen. Diese Situation gefährdet auf Dauer die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Kommunen. Bereits heute werden freiwillige Leistungen eingeschränkt oder ausgesetzt. Das spüren Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort. Dieser Zustand schwächt das Vertrauen in die staatlichen Institutionen“, erläutert Sommer.
Auch die Ergebnisse des Kommunalpanels der KfW-Bank unterstreichen, dass die kommunalen Spielräume in Zukunft voraussichtlich noch enger werden. Demnach erwarten 44 Prozent der Kommunen, dass sich ihr Haushalt innerhalb der nächsten fünf Jahre "sehr nachteilig" entwickeln wird. Eine solche Haushaltserwartung wirkt sich negativ auf die Investitionstätigkeit von Städten und Gemeinden aus.
Allein in NRW belaufen sich die Investitionsrückstände auf mehr als 50 Milliarden Euro. Die vom Bund in Aussicht gestellten Mittel für Investitionen in die Infrastruktur seien zwar ein richtiger Schritt, der tatsächliche Finanzbedarf werde dadurch aber bei weitem nicht gedeckt. "Langfristig benötigen wir einen kompletten Richtungswechsel. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen muss endlich beendet werden", so Sommer weiter.
