Kommunalwahl 2025: CDU klar vorn, AfD legt stark zu
Am 14. September sind in Nordrhein-Westfalen rund 13,7 Millionen Menschen aufgerufen, bei der Kommunalwahl über die Zusammensetzung von Räten, Kreistagen und Bezirksvertretungen abzustimmen. Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa (NRW-Check) zeigt gut zwei Monate vor der Wahl eine klare Führungsposition der CDU. Aktuell würden 32 Prozent der Wahlberechtigten in NRW ihre Stimme der CDU geben. Damit liegt die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst zwar etwas unter ihrem Ergebnis von 2020 (34,3 Prozent), bleibt aber unangefochten stärkste Kraft.
Die SPD käme derzeit auf 22 Prozent – ebenfalls ein schwächeres Ergebnis als bei der letzten Kommunalwahl (24,3 Prozent). Deutliche Verluste drohen den Grünen, die nach ihrem Rekordergebnis von 20 Prozent im Jahr 2020 aktuell nur noch 14 Prozent erzielen würden. Bemerkenswert ist, dass die AfD mit ebenfalls 14 Prozent massiv zulegen könnte: 2020 hatte sie landesweit nur 5,1 Prozent erreicht. Damit dürfte sie in vielen Räten und Kreistagen künftig eine deutlich stärkere Rolle spielen. Die Linke käme auf 6 Prozent, die FDP auf 3 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht auf 2 Prozent.
Am 9. Juli 2025 hat der nordrhein-westfälische Landtag den Gesetzentwurf zur Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden verabschiedet. Mit dem Beschluss wird ein langfristiger Fahrplan zur Reduzierung kommunaler Kassenkredite und kurzfristiger Verbindlichkeiten in Nordrhein-Westfalen festgelegt.
Ab dem Haushalt 2025 stellt das Land dafür jährlich 250 Millionen Euro bereit. Über einen Zeitraum von 30 Jahren sollen damit rechnerisch kommunale Kassenkredite in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro abgelöst werden. Ziel ist es, die Kommunen dauerhaft von Liquiditätskrediten zu entlasten, die zur Sicherung ihrer Zahlungsfähigkeit in finanziellen Engpässen aufgenommen wurden.
Düsseldorf/Berlin – Die NRW-Landräte begrüßen das schnelle Handeln des Bundes, um einen ungeregelten Wildwuchs beim Ausbau der Windenergie zu verhindern und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern.
„Die NRW-Kreise setzen sich seit der Einführung des Wind-an-Land-Gesetzes intensiv dafür ein, den Windenergieausbau voranzutreiben und das Verständnis für die Transformation vor Ort zu fördern“, betonte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf), bei der Landräte-konferenz in Berlin. Damit dies gelingt, müssen Rechtslücken geschlossen und Wildwuchs verhindert werden.
„Das heute im Bundestag beschlossene Gesetz zur Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) ist ein wichtiger Schritt, um die Steuerungswirkung der Regionalpläne in NRW zu sichern und Wildwuchs zu verhindern“, erklärte Gericke. Allein in NRW lägen etliche Anträge für Windenergieanlagen außerhalb der Windvorrangflächen der Regionalpläne vor. „Mit der bundesgesetzlichen Regelung können die Kommunen dem ungeregelten Wildwuchs nun Einhalt gebieten“, so Gericke. Dass noch vor der Sommerpause in dieser Frage Klarheit geschaffen wurde, ist ein wichtiges Signal für die Menschen vor Ort.