Statement von Städtetagspräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, zum Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung
„Die Ergebnisse des Kommunalen Finanzreports 2025 bestätigen einmal mehr eine katastrophale kommunale Finanzlage. Wir erleben gerade die größte kommunale Finanzkrise im Nachkriegsdeutschland. Investitionen sind vielerorts bitternötig, aber die Gestaltungskraft der Städte schwindet, wenn nur noch über den Mangel entschieden werden kann. Das darf nicht so bleiben. Wir brauchen grundlegende Reformen gegen die strukturelle Unterfinanzierung und eine bessere Grundfinanzierung kommunaler Ausgaben. Zum einen dürfen die Ausgaben nicht ungebremst weiter steigen, das gilt vor allem für die Sozialausgaben. Zum anderen brauchen die Kommunen auch einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern, vor allem der Umsatzsteuer.
Der Bürgermeisterkandidat der AfD in Lage darf nicht bei den Wahlen im September antreten. Das hat am Mittwochabend mit knapper Mehrheit der Wahlausschuss der Stadt entschieden.
Am Mittwochabend haben die Vertreterinnen und Vertreter der Ratsparteien im Wahlausschuss über alle Kandidaturen in Lage abgestimmt. AfD-Parteimitglied Uwe Detert wurde nicht zugelassen.
Zweifel an Verfassungstreue des AfD-Kandidaten
Düsseldorf/Berlin – Die NRW-Landräte warnen in Berlin vor der desolaten Haushaltslage der Kommunen. Die Mittel des Sondervermögens müssen schnell und unbürokratisch fließen, um Investitionen anzukurbeln. Eine Finanzreform muss zügig folgen, um die massive strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beheben.
Die aktuellen Zahlen zur Finanzlage der Kommunen zeichnen ein düsteres Bild: Die ohnehin schon angespannte Situation verschärft sich rasant weiter. Die finanziellen Möglichkeiten vieler Kommunen sind massiv eingeschränkt. „Dass Länder und Kommunen einen Anteil von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten, ist ein wichtiges Signal, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken“, betonte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf), und drückte bei den Gesprächen mit den Spitzen der Bundespolitik aufs Tempo. „Die Mittel aus dem Sondervermögen müssen unbürokratisch, pauschal und ohne Verzögerung bei den Kommunen ankommen, sonst verpufft ihre Wirkung“, forderte Gericke.
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