„Wichtiges Signal für Wirtschaft und Kommunen, Steuerausfälle auszugleichen, macht Städte handlungsfähiger“

Statement von Städtetagspräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig

„Es ist der absolut richtige Weg, Impulse für die Wirtschafft zu setzen und gleichzeitig die Städte nicht zusätzlich zu belasten. Die durch das Investitionssofortprogramm des Bundes verursachten Steuerausfälle der Städte und Gemeinden vollständig auszugleichen, ist die richtige Entscheidungen. In Zeiten der härtesten kommunalen Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik können wir keine weiteren Belastungen stemmen.

Der Weg, die Steuermindereinnahmen über einen höheren Umsatzsteueranteil der Städte und Gemeinden vollständig zu kompensieren, ist sinnvoll. Denn dadurch werden die Steuerausfälle zielgerichtet dort kompensiert, wo sie auch anfallen.

Es beweist Realitätssinn, dass Bund und Länder unsere massiven Warnungen vor einer finanziellen Überlastung ernst nehmen und die Krise nicht weiter verschärfen.“