Präsident Landscheidt gegenüber n-tv zur Entwicklung der Kommunalfinanzen
Präsident Prof. Dr. Chriostoph Landscheidt sprach mit n-tv über Finanzlage und überfällige Investitionen in den Städten und Gemeinden. Die Aussagen in Auszügen.
Zur finanziellen Situation der Städte und Gemeinden
Landscheidt Wir haben eine ganze Reihe von finanziellen Problemen. Das eine ist, dass wir wie viele andere Städte in Deutschland einen Investitionsstau haben. Auf der Bundesebene sind es 186 Milliarden Euro. Wenn man das herunterbricht auf unsere Stadt, sind es einige Millionen, die uns fehlen.
Das andere, mindestens genauso gravierende Problem, sind die strukturellen Haushaltsprobleme. Die Mittel, die wir brauchen für Sach- und Personalkosten, dieses strukturelle Defizit ist enorm.
Zur Einschätzung des Landkreistages, es gebe kein Licht am Ende des Tunnels
- Defizit des Bundes verringert sich weiter, Länder und Kommunen dagegen mit erheblich größeren Finanzierungslücken als im Vorjahr
- Öffentliche Ausgaben steigen erstmals auf über zwei Billionen Euro
WIESBADEN – Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2024 rund 7,1 % mehr ausgegeben und 6,8 % mehr eingenommen als im Jahr 2023: Einnahmen von 1 977,6 Milliarden Euro standen Ausgaben von 2 082,1 Milliarden Euro gegenüber. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, schlossen damit die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das Jahr 2024 mit einem – in Abgrenzung der Finanzstatistiken errechneten – Finanzierungsdefizit von 104,4 Milliarden Euro ab. Damit fiel das Defizit um 12,7 Milliarden Euro höher aus als im Vorjahr. Seit 2021 hatte der Bund mit Abstand den größten Anteil am Gesamtdefizit. 2024 bestanden aber auch bei den Ländern, den Gemeinden und der Sozialversicherung erhebliche Defizite, die zusammengenommen das Defizit des Bundes noch übertrafen.
Düsseldorf/Mettmann– Die Sozialexperten der NRW-Kreise erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie dringend notwendige sozialpolitische Reformen vorantreibt.
Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin forderte der Sozialausschuss des Landkreistags NRW (LKT NRW) in seiner heutigen Sitzung ein Umdenken in der Sozialpolitik, um strukturelle Probleme zu lösen und die kommunale Ausführungsebene zu entlasten. „Bund und Land weisen den Kommunen seit Jahrzehnten immer mehr Aufgaben zu, ohne diese ausreichend zu refinanzieren. Aufgabepflichten und Einnahmen müssen dringend in Einklang gebracht werden. Es ist zwingend notwendig, das Sozialsystem zu vereinfachen und effektiver zu gestalten“, erklärte der Ausschussvorsitzende, Landrat Olaf Schade, (Ennepe-Ruhr-Kreis).