Der Bundesrat hat beschlossen, gegen den Entwurf einer Grundgesetzänderung, den die Bundesregierung noch in der letzten Legislaturperiode beim Bundesrat eingebracht hat, keine Einwände zu erheben. Die geplante Änderung würde dem Bund ermöglichen, einmalig die Hälfte der Altschulden von Kommunen zu übernehmen.
Schulden in Höhe von 31 Milliarden Euro
Viele Kommunen in Deutschland sind hoch verschuldet. Die zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit aufgenommenen Schulden der Kommunen (Liquiditätskredite) beliefen sich Ende 2023 auf insgesamt rund 31 Milliarden Euro, heißt es in der Gesetzesbegründung. Der hohe Bestand an Krediten, die allein der Finanzierung struktureller Haushaltslöcher dienten, sei gerade in Verbindung mit der häufig vorhandenen Finanz- und Strukturschwäche der Gemeinden problematisch. Ohne Hilfe seien die Kommunen in absehbarer Zeit nicht in der Lage, ihre finanzielle Situation dauerhaft zu verbessern.
Die E-Auto-Quote variierte regional zwischen 1,9 und 5,2 Prozent. Der Import von E-Autos ist 2024 erstmals seit 2017 gesunken.
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https://www.it.nrw/nrw-zum-jahresbeginn-war-jeder-dreissigste-zugelassene-pkw-ein-reines-e-auto-127322
Düsseldorf (IT.NRW). Zum 1. Januar 2025 verfügten 3,4 Prozent der in Nordrhein-Westfalen zugelassenen Pkw über einen reinen Elektroantrieb (BEV), ein Jahr zuvor waren es noch 2,9 Prozent. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt auf Grundlage der Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) mitteilt, variierte der E-Auto-Anteil auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte: So hatte der Kreis Euskirchen und die Stadt Bonn mit einem Anteil von jeweils 5,2 Prozent landesweit die höchsten E-Auto-Quoten, gefolgt von Düsseldorf mit 4,8 Prozent. Vergleichsweise geringe Elektro-Pkw-Quoten waren dagegen in den Ruhrgebietsstädten Herne, Duisburg und Gelsenkirchen mit Werten zwischen 1,9 und 2,2 Prozent festzustellen.
Kommunen in Sorge um die Zukunft von Brauchtumspflege und Großveranstaltungen
Städte und Gemeinden sehen sich vor dem Start der Volksfestsaison mit wachsenden organisatorischen Herausforderungen durch immer höhere Sicherheitsauflagen konfrontiert. "Erste Veranstaltungen wurden schon abgesagt oder in reduziertem Umfang durchgeführt, weil es unmöglich war, die Auflagen zu erfüllen. Das kann nicht die Lösung sein", sagte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, am Rande einer Sitzung des Verbandsausschusses für Recht-, Personal- und Organisation.