Aktuelles

Featured

Altschulden: Kommunen begrüßen Gesetzentwurf, jetzt kommunale Finanzausstattung grundsätzlich verbessern

Die Landesregierung hat den Entwurf eines Altschuldenentlastungsgesetzes vorgestellt. Dazu erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände aus NRW, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (Städtetag), Landrat Dr. Olaf Gericke (Landkreistag) und Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt (Städte- und Gemeindebund):

„Der Gesetzentwurf des Landes geht in die richtige Richtung. Er hat das Potenzial, die Kommunen in NRW in relevantem Umfang von ihren Verbindlichkeiten zu entlasten. Es ist erfreulich, dass die Zusage aus dem Koalitionsvertrag nun umgesetzt werden soll. Die Details werden wir in den kommenden Wochen genau prüfen.“

Featured

Eine viertel Milliarde Euro jährlich: Landesregierung bringt Altschuldenentlastungsgesetz zur Stärkung der Kommunalfinanzen auf den Weg

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung teilt mit: 

Am Dienstag, 25. Februar 2025, hat das Landeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur anteiligen Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Als nächster Schritt wird der Gesetzentwurf in die sogenannte Verbändeanhörung gegeben. 

Mit dem Gesetzentwurf steht jetzt ein konkreter Fahrplan, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen anteilig von übermäßigen Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten zu entlasten. Der Bund bleibt weiter aufgefordert, seiner Verantwortung im Zuge bundesseitig ausgelöster und kommunal zu finanzierenden Aufgaben gerecht zu werden und seine Zusage einer Beteiligung an einer Kommunalentschuldung einzuhalten. 

Featured

NRW: Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen 2024 das vierte Jahr in Folge rückläufig


Nach vorläufigen Ergebnissen erteilten die Bauämter in NRW im vergangenen Jahr Baugenehmigungen für 40 554 neue Wohnungen; das waren sieben Prozent weniger als 2023.

Baugenehmigung, Bautätigkeit, Wohnungen

Thematisch zugehörige Infografiken und/oder -tabellen finden Sie – sofern vorhanden – in der Onlineversion der Pressemitteilung unter
https://www.it.nrw/nrw-zahl-der-baugenehmigungen-fuer-wohnungen-2024-das-vierte-jahr-folge-ruecklaeufig-127202

Düsseldorf (IT.NRW). Im Jahr 2024 haben die nordrhein-westfälischen Bauämter Baugenehmigungen für 40 554 Wohnungen erteilt – das waren 3 049 oder sieben Prozent weniger als im Jahr 2023. Damit sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen bereits im vierten Jahr in Folge. Niedriger war die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen zuletzt im Jahr 2012 (39 989).