Kaum noch Städte mit ausgeglichenem Haushalt – wir brauchen nach der Bundestagswahl eine Trendwende bei den Kommunalfinanzen
In diesem Jahr wird fast keine Stadt in Deutschland mehr ein echter ausgeglichener Haushalt vorlegen können. Das zeigt eine Blitzumfrage des Deutschen Städtetages, an der 100 Großstädte teilgenommen haben. 37 Prozent der Städte können keinen ausgeglichen Haus[1]halt mehr vorlegen, weitere 47 Prozent schaffen einen ausgeglichenen Haushalt nur, indem sie auf finanzielle Rücklagen zurückgreifen. Dazu erklärte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, in der Bundespressekonferenz in Berlin: „Die Zeit ausgeglichener kommunaler Haushalte gehört erst einmal der Vergangenheit an. Das hat viele strukturelle Gründe, ist aber kein selbstverschuldetes Problem der Städte. Die Sozialausgaben, auf die wir kaum Einfluss haben, laufen uns davon. Außerdem weisen Bund und Länder uns immer mehr Aufgaben zu, die nicht ausfinanziert sind. Zusammen mit der anhaltenden Wachstumsschwäche führt das zu einer völligen Überlastung der kommunalen Haushalte. Die neue Bundesregierung wird große Räder drehen müssen, damit die Kommunalfinanzen nicht komplett zusammenbrechen und die Städte endlich wieder vor Ort gestalten können.“ Für eine echte Trendwende bei den Kommunalfinanzen fordern die Städte:
Städte und Gemeinden in NRW erwarten erheblichen Aufwand
Bei der Einführung der Bezahlkarte zeichnet sich für NRW ein Flickenteppich an Einzelregelungen ab. "Obwohl die kommunalen Spitzenverbände sich vehement für eine klare und einheitliche Lösung ausgesprochen haben, hat die Landesregierung eine Opt-Out-Regelung eingeführt", kritisierte Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) und Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort am Rande einer Sitzung des Präsidiums in Schwerte.
"Das Land hat sich damit abermals vor einer politisch heiklen Frage weggeduckt und sie stattdessen auf die Kommunen abgewälzt", sagte Landscheidt. Schon heute zeige sich, dass etliche Kommunen von der Einführung absehen werden. "Ein landesweit einheitliches Verfahren ist damit obsolet, und die Bezahlkarte kann ihren eigentlichen, ohnehin umstrittenen Zweck kaum noch erfüllen", führte Landscheidt aus. "Weder reduziert sie unter solchen Bedingungen Anreize zur irregulären Einreise, noch entlastet sie die Kommunen."
NRW-weit lag das Durchschnittseinkommen bei 43 967 Euro je Steuerpflichtigen. Bezogen auf die Bevölkerung des Landes waren das rein rechnerisch 21 839 Euro je Einwohner/-in.
Steuern, Einkommen, Einkünfte
Thematisch zugehörige Infografiken und/oder -tabellen finden Sie – sofern vorhanden – in der Onlineversion der Pressemitteilung unter
https://www.it.nrw/nrw-steuerpflichtiges-durchschnittseinkommen-war-2020-meerbusch-am-hoechsten-127158
Düsseldorf (IT.NRW). Etwa 8,9 Millionen Einkommensteuerpflichtige haben im Jahr 2020 in Nordrhein-Westfalen Gesamteinkünfte in Höhe von 391,5 Milliarden Euro erzielt. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt anhand vorliegender Ergebnisse der Lohn- und Einkommensteuerstatistik mitteilt, waren das umgerechnet 43 967 Euro je Steuerpflichtigen. Bezogen auf die rund 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner des Landes ergab sich daraus für 2020 rein rechnerisch ein durchschnittliches Jahreseinkommen (vor Steuern) von 21 839 Euro je Einwohnerin und Einwohner. Das waren 1,0 Prozent mehr als 2019 (damals: 21 622 Euro).