Die direkte Demokratie wird in Deutschlands Städten und Gemeinden gelebt: An jedem Sonntag stimmt die Bevölkerung statistisch gesehen in zwei bis drei Kommunen über eine lokalpolitische Frage ab. Oft geht es dabei um Wirtschaftsprojekte wie Hotels, Einkaufszentren oder Windparks, um öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Bäder und um Verkehrsprojekte wie Umgehungsstraßen, Radverkehrsinfrastruktur und Fußgängerzonen.
Das geht aus dem Bürgerbegehrensbericht 2025 hervor, den der Fachverband Mehr Demokratie am heutigen Mittwoch (21.5.) vorgestellt hat. In NRWs Städten, Gemeinden und Kreisen gab es bisher 936 Bürgerbegehren und 36 Ratsreferenden (Rats- respektive Kreistagsbürgerentscheide). Sie mündeten in 305 Bürgerentscheide. Zudem wurden 148 Bürgerbegehren von der Politik übernommen. 2024 wurde in NRW 26 Bürgerbegehren und vier Ratsreferenden initiiert, daraus resultierten fünf Bürgerentscheide. Was die zulässigen Themen betrifft, erhält NRW von Mehr Demokratie die Schulnote 3-. Die Unterschriftenquoten sind niedrig bis durchschnittlich, die Zustimmungsquoten ist mittel bis hoch.
Steigende Sicherheitsauflagen setzen Veranstalter und Kommunen zunehmend unter Druck. Mehrfach standen in den vergangenen Monaten Feste und Umzüge auf der Kippe. Dazu sagte Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt der NRZ:
"Wir stellen fest, dass die Sicherheitsvorgaben bei Großveranstaltungen zusehends strenger werden. Je schärfer die Auflagen sind, desto kostspieliger wird eine Veranstaltung, da immer mehr Aufgaben bewältigt werden müssen. So sind Planung, Genehmigung und Nachbereitung oftmals sehr aufwändig und personalintensiv. Das ist für die Veranstalter und Kommunen herausfordernd. Um die Kosten in einem erträglichen Rahmen zu halten, ist die Umsicht und Zusammenarbeit aller Beteiligten gefordert. Die Sicherheitsauflagen müssen schlicht verhältnismäßig sein.
Ob eine Kommune nun beispielsweise in mobile Sperren investieren möchte, muss sie individuell mit Blick auf die langfristige Kostenverteilung abwägen und entscheiden. Das kann für eine Kommune eine praktikable Lösung sein, für die nächste wiederum nicht. Maßgeblich ist, dass sich alle beteiligten Akteure verständigen und vor Ort eine gangbare Umsetzung finden.
Wir müssen insgesamt festhalten, dass es eine hundertprozentige Sicherheit bei Veranstaltungen nie geben wird. Wichtig ist deshalb, dass Sicherheitskonzepte mit Augenmaß entwickelt werden, damit wir weiterhin Feste feiern, das Brauchtum pflegen und ehrenamtliches Engagement fördern können."
Der Schwimmverband NRW fordert, den Erhalt von Schwimmbädern zur Pflichtaufgabe für Kommunen zu machen. Dazu sagte Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt der NRZ:
"Den Städten und Gemeinden ist der Erhalt von Schwimmbädern und die Durchführung der Schwimmausbildung ein sehr wichtiges Anliegen. Allerdings sind die finanziellen Möglichkeiten vieler Kommunen sehr eng gestrickt.