Zu den heute veröffentlichten Vorab-Ergebnissen des „OB-Barometers“ des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) erklärt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:
„Die Ergebnisse des OB-Barometers zeigen noch einmal überdeutlich, wie dramatisch die Situation in den Städten ist. Der Investitionsstau ist enorm. Wir müssen in Schulen und Kitas investieren, Straßen und Brücken sanieren, neue Wohnungen bauen und unser Angebot an Bussen und Bahnen ausbauen. All das geht aber nicht, solange uns finanziell fast jeder Spielraum fehlt.
Klausurtagung des LKT NRW in Iserlohn
NRW-Kreise: Koalitionsverhandlungen müssen Fokus auf Kommunen legen
Düsseldorf/Iserlohn – Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen in Berlin haben die NRW-Landräte in ihrer Klausurtagung in Iserlohn eine deutliche kommunale Schwerpunktsetzung gefordert.
Die Koalitionsbildung in Berlin und der Absturz der kommunalen Haushalte in milliardenschwere Defizite standen bei der Vorstandsklausurtagung des Landkreistags NRW (LKT NRW) in Iserlohn / Märkischer Kreis, im Fokus. Dort sprachen die NRW-Landräte mit NRW-Wirtschaftsministerin und Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur, Kommunalministerin Ina Scharrenbach, Verkehrsminister Oliver Krischer und Schul-Ministerin Dorothee Feller.
Landesvorsitzender der KPV/NRW Thomas Hunsteger-Petermann:
Infrastrukturpaket des Bundes muss schnell und unbürokratisch weitergegeben werden
Der Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU NRW (KPV/NRW) hat in seiner Sitzung Anfang März 2025 in Gelsenkirchen einen Grundsatzbeschluss gefasst. Hierin fordert er Bund und Land auf, die geplanten Mittel aus dem geplanten Sondervermögen „Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen“ vollständig und ohne bürokratische Hürden an die Kommunen weiterzuleiten. „Die Mittel müssen dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden: direkt in den Städten und Gemeinden“, sagt Thomas Hunsteger-Petermann, Landesvorsitzender der KPV/NRW. „Unseren Forderungen schließen sich die KPV-Landesverbände der anderen Bundesländer an“, berichtet er aus einer Sitzung des geschäftsführenden Bundesvorstandes mit den Landesvorsitzenden.
KONTAKT
Kommunalpolitische Vereinigung
der CDU des Landes NRW (KPV/NRW)
Limperstr. 40
45657 Recklinghausen
Vertreten durch den Landesgeschäftsführer
Markus Klaus M.A.
Tel.: +49 (0) 2361 5899-10
