Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt über Hoffnungen auf eine Lösung für die Altschuldenfrage, die dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen und absehbare Konsequenzen
Jede Ansprache an die Landes- oder Bundesregierung, uns von unseren Lasten zu befreien, unterstütze ich. Die Großstädte im Ruhrgebiet sind mehr betroffen mehr als kreisangehörige Städte und Gemeinden, aber das heißt nicht, dass wir dort gar nicht betroffen sind. Von daher ist es richtig, die Regierung in die Pflicht zu nehmen. Aber es gibt Schwierigkeiten, denn wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag- und Bundestag und die sehe ich noch nicht. Jetzt vor der Bundestagswahl schiebt man sich auch gegenseitig die Schuld zu, eine Lösung zu verhindern, auf die wir schon viel zu lange warten. Wir appellieren an die Verantwortlichen, dass man sich zusammenfindet und die Probleme angeht.
Die Mehrheit politisch engagierter Menschen erlebt digitale Gewalt. Eine Studie der Technischen Universität München (TUM) in Kooperation mit der Menschenrechtsorganisation HateAid zeigt, dass rund zwei Drittel der betroffenen Frauen online sexualisierte Angriffe erfahren haben. Rund ein Drittel aller Befragten, die digital angegriffen wurden, wurde auch physisch attackiert. Mehr als die Hälfte der Betroffenen hat ihr Verhalten geändert – von eingeschränkter Kommunikation bis hin zum geplanten Rückzug aus dem politischen Engagement.
Zur Bundestagswahl haben etliche Politikerinnen und Politiker angekündigt, aufgrund des Ausmaßes von Drohungen und Diffamierungen im digitalen Raum nicht mehr kandidieren zu wollen. Digitale Gewalt gefährdet also offenkundig das politische Engagement in Deutschland und so auch eine wichtige Säule der parlamentarischen Demokratie.
Die vorgezogene Bundestagswahl stellt viele Städte und Gemeinden vor Herausforderungen bei der Organisation der Wahl. Einige Kommunen suchen noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Dabei sind die Aufgaben – von der Ausgabe der Stimmzettel bis zur Stimmenauszählung – zentral wichtig, um eine geordnete und faire Wahl zu gewährleisten.