- Defizit des Bundes verringert sich weiter, Länder und Kommunen dagegen mit erheblich größeren Finanzierungslücken als im Vorjahr
- Öffentliche Ausgaben steigen erstmals auf über zwei Billionen Euro
WIESBADEN – Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2024 rund 7,1 % mehr ausgegeben und 6,8 % mehr eingenommen als im Jahr 2023: Einnahmen von 1 977,6 Milliarden Euro standen Ausgaben von 2 082,1 Milliarden Euro gegenüber. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, schlossen damit die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das Jahr 2024 mit einem – in Abgrenzung der Finanzstatistiken errechneten – Finanzierungsdefizit von 104,4 Milliarden Euro ab. Damit fiel das Defizit um 12,7 Milliarden Euro höher aus als im Vorjahr. Seit 2021 hatte der Bund mit Abstand den größten Anteil am Gesamtdefizit. 2024 bestanden aber auch bei den Ländern, den Gemeinden und der Sozialversicherung erhebliche Defizite, die zusammengenommen das Defizit des Bundes noch übertrafen.
Düsseldorf/Mettmann– Die Sozialexperten der NRW-Kreise erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie dringend notwendige sozialpolitische Reformen vorantreibt.
Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin forderte der Sozialausschuss des Landkreistags NRW (LKT NRW) in seiner heutigen Sitzung ein Umdenken in der Sozialpolitik, um strukturelle Probleme zu lösen und die kommunale Ausführungsebene zu entlasten. „Bund und Land weisen den Kommunen seit Jahrzehnten immer mehr Aufgaben zu, ohne diese ausreichend zu refinanzieren. Aufgabepflichten und Einnahmen müssen dringend in Einklang gebracht werden. Es ist zwingend notwendig, das Sozialsystem zu vereinfachen und effektiver zu gestalten“, erklärte der Ausschussvorsitzende, Landrat Olaf Schade, (Ennepe-Ruhr-Kreis).
- Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte wachsen mit +12,6 % zum Vorjahr deutlich stärker als die Einnahmen mit +7,6 %
- Ausgabentreiber sind vor allem Sozialleistungen, auch vor dem Hintergrund gestiegener Regelsätze bei Sozialhilfe und Bürgergeld
- Steuereinnahmen (netto) steigen nur mäßig um 1,5 % zum Vorjahr
WIESBADEN – Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, war dies das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Gegenüber dem Jahr 2023 ist das Defizit deutlich gewachsen. Damals hatte es 6,6 Milliarden Euro betragen.