01. April 2025: Düsseldorf – Die kommunalen Haushalte haben das mit Abstand höchste Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung im Jahre 1990 erreicht. Der Landkreistag NRW fordert ein Umdenken in der Sozialpolitik und eine Neuausrichtung der Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Das Statistische Bundesamt hat heute mitgeteilt, dass die Kommunen für das Jahr 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichnen. Ausgabentreiber sind dabei die Sozialleistungen, auch vor dem Hintergrund gestiegener Regelsätze bei Sozialhilfe und Bürgergeld.
Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren verunglückten am häufigsten in den Spätfrühlings- und Sommermonaten. Der Unfallkalender zeigt auch Daten für Kreise und kreisfreie Städte.
Im Jahr 2023 sind auf den nordrhein-westfälischen Straßen 79 622 Personen in 63 250 Unfällen mit Personenschaden verunglückt. An welchen Wochentagen gab es besonders viele Unfälle mit Personenschaden, an denen Pkws, Motorräder oder Fahrräder beteiligt waren? Zu welcher Jahreszeit verunglückten in den vergangenen Jahren die meisten Kinder unter 15 Jahren in einem bestimmten Landkreis? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der neue Unfallkalender NRW unter
https://statistik.nrw/service/veroeffentlichungen/unfallkalender-nrw.
Städte wieder handlungsfähig machen, Infrastruktur-Projekte beschleunigen
Der Deutsche Städtetag fordert die potenziellen Koalitionäre im Bund auf, ein neues Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen mit Leben zu füllen. Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster: „In den vergangenen Wochen haben wir von der Bundesebene oft gehört, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt werden soll. Daran wird sich die neue Bundesregierung messen lassen müssen. Das Infrastruktur-Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro explizit für Länder und Kommunen ist dafür ein wichtiges Signal in RichtungZukunft. Das unterstützen wir unbedingt. Jetzt müssen Bund und Länder zügig dafür sorgen, dass die Mittel unkompliziert und schnell vor Ort ankommen.“ Neben den 100 Milliarden für Länder und Kommunen sowie den 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds sollte auch von den weiteren 300 Milliarden Euro des Sondervermögens ein großer Teil vor Ort ankommen. In ihrem Sondierungsergebnis hatten sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, unter anderem in Bildung, Gesundheit, Energie und Straßen zu investieren. „Der Bund hat praktisch keine Schulen oder Krankenhäuser, die Kommunen schon. Die Energiewende wird vor Ort umgesetzt. Und rund 80 Prozent der Straßen in Deutschland sind kommunale Straßen. Da ergibt es sich fast von selbst, dass ein erheblicher Teil des Sondervermögens auch vor Ort eingesetzt werden muss“, so Lewe.