Klausurtagung des LKT NRW in Iserlohn
NRW-Kreise: Koalitionsverhandlungen müssen Fokus auf Kommunen legen
Düsseldorf/Iserlohn – Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen in Berlin haben die NRW-Landräte in ihrer Klausurtagung in Iserlohn eine deutliche kommunale Schwerpunktsetzung gefordert.
Die Koalitionsbildung in Berlin und der Absturz der kommunalen Haushalte in milliardenschwere Defizite standen bei der Vorstandsklausurtagung des Landkreistags NRW (LKT NRW) in Iserlohn / Märkischer Kreis, im Fokus. Dort sprachen die NRW-Landräte mit NRW-Wirtschaftsministerin und Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur, Kommunalministerin Ina Scharrenbach, Verkehrsminister Oliver Krischer und Schul-Ministerin Dorothee Feller.
Landesvorsitzender der KPV/NRW Thomas Hunsteger-Petermann:
Infrastrukturpaket des Bundes muss schnell und unbürokratisch weitergegeben werden
Der Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU NRW (KPV/NRW) hat in seiner Sitzung Anfang März 2025 in Gelsenkirchen einen Grundsatzbeschluss gefasst. Hierin fordert er Bund und Land auf, die geplanten Mittel aus dem geplanten Sondervermögen „Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen“ vollständig und ohne bürokratische Hürden an die Kommunen weiterzuleiten. „Die Mittel müssen dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden: direkt in den Städten und Gemeinden“, sagt Thomas Hunsteger-Petermann, Landesvorsitzender der KPV/NRW. „Unseren Forderungen schließen sich die KPV-Landesverbände der anderen Bundesländer an“, berichtet er aus einer Sitzung des geschäftsführenden Bundesvorstandes mit den Landesvorsitzenden.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen begrüßen das angekündigte Milliardenpaket für Investitionen in die Infrastruktur, mahnen jedoch eine schnelle und unbürokratische Umsetzung an. Im Interview mit der Rheinischen Post machte StGB NRW-Präsident Dr. Christoph Landscheidt, Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort, deutlich, wie dringend die Städte und Gemeinden auf Unterstützung angewiesen sind.
Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt:
"Wir sind für jeden Euro dankbar, der uns dabei hilft, unsere Infrastruktur zu verbessern. Der kommunale Investitionsstau beträgt inzwischen 186 Milliarden Euro. Es ist mehr als überfällig, den Kommunen Geld zur Verfügung zu stellen.
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