Städte wollen Gestalter sein, nicht Mangelverwalter: Nach der Bundestagswahl für ein neues Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen sorgen
Der Deutsche Städtetag hat bei Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss in Gotha seine Erwartungen an die künftige Bundesregierung formuliert.
Dazu sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster: „Die Städte wollen gestalten. Wenn die Menschen den Staat vor Ort handlungsfähig erleben, wenn sie sehen, dass Schulen, Kitas, Verkehrsnetze, Ämter, Energieversorgung, Sicherheit, Sport und Kultur vor Ort funktionieren, dass Wohnraum geschaffen wird und Probleme gelöst werden – dann gewinnt auch die Demokratie. Verlieren wird sie mehr und mehr, wenn die Politik vor Ort nicht mehr als Gestalter, sondern als Mangelverwalter wahrgenommen wird.“
Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 und der Europawahl 2024 wurden auf die zur Bundestagswahl 2025 gültigen Wahlkreise in NRW umgerechnet, um eine Vergleichbarkeit zu ermöglichen
Wahl, Bundestagswahl 2025, Wahlergebnisse
Thematisch zugehörige Infografiken und/oder -tabellen finden Sie – sofern vorhanden – in der Onlineversion der Pressemitteilung unter https://www.it.nrw/bundestagswahl-2025-neue-veroeffentlichung-mit-ergebnissen-frueherer-wahlen-nrw-127110
Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt über Hoffnungen auf eine Lösung für die Altschuldenfrage, die dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen und absehbare Konsequenzen
Jede Ansprache an die Landes- oder Bundesregierung, uns von unseren Lasten zu befreien, unterstütze ich. Die Großstädte im Ruhrgebiet sind mehr betroffen mehr als kreisangehörige Städte und Gemeinden, aber das heißt nicht, dass wir dort gar nicht betroffen sind. Von daher ist es richtig, die Regierung in die Pflicht zu nehmen. Aber es gibt Schwierigkeiten, denn wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag- und Bundestag und die sehe ich noch nicht. Jetzt vor der Bundestagswahl schiebt man sich auch gegenseitig die Schuld zu, eine Lösung zu verhindern, auf die wir schon viel zu lange warten. Wir appellieren an die Verantwortlichen, dass man sich zusammenfindet und die Probleme angeht.
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