Hauptgeschäftsführer Christof Sommer kommentiert neue Zahlen vom Bund der Steuerzahler
StGB NRW-Statement
Düsseldorf, 30.07.2024
Nach Angaben vom Bund der Steuerzahler NRW hat fast jede zweite Kommune ihren Hebesatz für die Grundsteuer B erhöht. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer erläutert, warum diese Entwicklung vorhersehbar war.
"Die Erhöhung der Grundsteuer B in so vielen Kommunen kommt alles andere als überraschend. Im Gegenteil: Wir warnen seit Jahren davor, dass den Städten und Gemeinden bei der anhaltenden Unterfinanzierung nichts anderes übrig bleiben wird.
Den stärksten prozentualen Anstieg gab es bei der „Hilfe zur Pflege” mit +23,1 Prozent.
Düsseldorf (IT.NRW). Die Nettoausgaben für Leistungen der Sozialhilfe gemäß dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) lagen im Jahr 2023 bei rund 4,3 Milliarden Euro und waren damit um 582 Millionen Euro bzw. 15,7 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, sind die Ausgaben in allen Bereichen des SGB XII gestiegen. Das Ausgabenplus ist zu mehr als der Hälfte (51,8 Prozent) auf den Anstieg der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII zurückzuführen (+301 Millionen Euro).
In den drei am stärksten betroffenen Bundesländern liegen inzwischen Lösungsmodelle für die kommunale Altschuldenproblematik vor. Im Bundeshaushalt sind dafür bisher noch keine Mittel eingeplant. Dazu erklärt Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster:
„Ob Energiewende, Wärmewende, Klimaanpassung oder Mobilitätswende: Wir stehen in Deutschland vor riesigen Transformationsaufgaben. Und der Erfolg dieser Transformationsaufgaben entscheidet sich bei uns in den Städten.
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