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Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zu Hass und Anfeindungen gegen Aktive in der Kommunalpolitik
Beleidigungen und Bedrohungen sind in der Kommunalpolitik keine Seltenheit mehr. Auch Hassmails sind an der Tagesordnung. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer den Westfälischen Nachrichten:
"Aktive in der Kommunalpolitik werden immer wieder zur Zielscheibe von Hass und Hetze. Wir beobachten diesen Trend zur Verrohung seit Jahren und er macht uns große Sorgen. Amts- und Mandatsträger aus Städten und Gemeinden in NRW berichten uns von Drohschreiben, Beleidigungen oder hemmungslosen Pöbeleien in sozialen Netzwerken. Und dann noch im festen Glauben, solche Hasstiraden seien gelebte Meinungsfreiheit.
Eine zentrale Rolle spielen dabei nach unserer Wahrnehmung das Internet und seine Echokammern. Hass und Hetze sind dort an der Tagesordnung. Zu spüren bekommen das oft die, die als Vertreter des Staates wahrgenommen werden: Beschäftigte im Rathaus, Ehrenamtliche in der Kommunalpolitik, Bürgermeister und auch Polizei und Rettungsdienste. Besonders hoch waren die Zahlen während der Corona-Pandemie, seitdem schwanken sie auf hohem Niveau. Wir müssen außerdem von einer hohen Dunkelziffer ausgehen."
Gemeinsame Forderungen der kommunalen Spitzenverbände in NRW zur Bundestagswahl
Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern vor der Bundestagswahl, dass in der neuen Legislaturperiode die Handlungsfähigkeit der Städte, Kreise und Gemeinden in NRW gesichert und gestärkt wird. Die Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten stehen in der Pflicht, diese Aufgabe fest auf ihrer politischen Agenda zu verankern.
"Wie handlungsfähig der Staat ist, erleben Menschen zuallererst und unmittelbar in ihrer Stadt, in ihrem Kreis, in ihrer Gemeinde. Wenn sie sehen, dass Schulen, Kitas, Sportstätten, Verkehrsnetze, Ämter vor Ort funktionieren, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und Probleme gelöst werden – dann stärkt das auch die Demokratie. Die Kommunen sind die Gestalter vor Ort. Sie können ihre Aufgaben aber nur dann gut erfüllen, wenn Bund und Land ihnen den dafür notwendigen finanziellen Gestaltungsspielraum zugestehen. Wenn der Staat vor Ort funktioniert, schafft das Vertrauen und ist ein wichtiges Signal", erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (Städtetag NRW), Landrat Dr. Olaf Gericke (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt (Städte- und Gemeindebund NRW).
Gesetzentwurf des Landes flankiert geplante Bundesregelung zur Beschränkung von Wildwuchs
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen den von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Steuerung des Windenergieausbaus in NRW. Ohne gesetzliche Änderungen droht aktuell ein Wildwuchs, weil sich die Windenergieanträge nicht auf die davor vorgesehenen Flächen beschränken.
„Der Gesetzentwurf ist dringend erforderlich und sehr zu begrüßen. Er schließt die deutliche Lücke des aktuell auf Bundesebene beratenen Gesetzes, das zwar das gleiche Ziel verfolgt, mit dem aber nur die Hälfte der in NRW vorliegenden Anträge für Windräder außerhalb der neuen Windenergiebereiche verhindert werden kann“, erklärte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW.
KONTAKT
Kommunalpolitische Vereinigung
der CDU des Landes NRW (KPV/NRW)
Limperstr. 40
45657 Recklinghausen
Vertreten durch den Landesgeschäftsführer
Markus Klaus M.A.
Tel.: +49 (0) 2361 5899-10
