StGB NRW-Pressemitteilung
Detmold, 07.06.2024
Nachholbedarf von rund 50 Milliarden Euro allein in NRW
Den Städten und Gemeinden in NRW fehlen die Mittel, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. "Das jüngste Kommunalpanel weist einen Investitionsstau von 186 Milliarden Euro aus. Bund und Land müssen sicherstellen, dass wir wieder gestalten können", kritisierte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer auf einer Veranstaltung des Städte- und Gemeindebundes NRW am Freitag in Detmold.
Medieninformation,06. Juni 2024
Flüchtlingsfinanzierung
Finanzausschuss des LKT NRW warnt vor Halbierung der Bundesmittel für Flucht und Migration
Warendorf – Der Finanzausschuss des LKT NRW kritisiert die zu niedrige Bundesbeteiligung an der Flüchtlingsfinanzierung für 2024. Zudem müsse das Land die gekürzten Bundesmittel vollständig an die NRW-Kommunen weiterleiten.
Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen in den Kommunen warnte der Finanzausschuss des Landkreistags NRW (LKT NRW) in seiner Sitzung im Kreis Warendorf vor einer Halbierung der Bundesmittel für Flucht und Migration: „Obwohl die Zahl der Flüchtlinge in den Kommunen weiter ansteigt, stellt der Bund für 2024 viel weniger Geld zur Verfügung, um die Unterbringung und die Versorgung vor Ort zu finanzieren“, kritisierte der Ausschussvorsitzende, Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier.
Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 6. Juni 2024
Deutscher Städtetag nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss in Berlin
Dörner: „Wir stehen fest an der Seite der Menschen in der Ukraine“ – Städte leisten humanitäre Hilfe und engagieren sich beim Wiederaufbau
Unsere Städte sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Die deutschen Städte unterstützen mit aktuell 210 Städtepartnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten das Alltagsleben in der Ukraine. Auch beim Wiederaufbau der verwüsteten Städte und Regionen werden sie weiter tatkräftige Hilfe leisten. Wenn die Bundesregierung und die Europäische Union ihre Strategie für den Wiederaufbau entwickeln, müsse die kommunale Ebene zwingend beteiligt werden. Die nächste Chance dafür bietet die internationale Wiederaufbaukonferenz kommende Woche in Berlin.