gemeinsame Pressemitteilung vom 2. Juli 2024 des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen Prognosedaten
Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich rapide und läuft auf eine bislang nicht gekannte Defizithöhe zu. Im vergangenen Jahr mussten die kommunalen Haushalte bereits eine Verschlechterung ihrer Finanzlage um 8 Milliarden Euro und ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro hinnehmen. Im laufenden Jahr verdoppelt sich das Defizit voraussichtlich auf eine Rekordhöhe von 13,2 Milliarden Euro. Auch in den Folgejahren wird das Defizit auf einem ähnlichen Niveau verharren.
Bauförderung soll in NRW um eine Milliarde Euro steigen
StGB NRW-Statement
Düsseldorf, 02.07.2024
Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus soll in Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr um eine Milliarde auf 2,7 Milliarden Euro aufgestockt werden. Dies bestätigte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung gegenüber der dpa. Die kommunalen Spitzenverbände hatten zuvor wegen der schlechten Baukonjunktur eine Erhöhung des Fördervolumens angeregt.
28.06.2024
NRW-Landrätekonferenz in Berlin
Reform des Rettungsdienstes: Bund muss Kommunen einbeziehen
Düsseldorf – Die NRW-Kreise lehnen die bisherigen Vorschläge des Bundes zur Reform des Rettungsdienstes entschieden ab. Sie gefährden die Notfallversorgung insbesondere in ländlichen Regionen. Dass die Bundesregierung nun auch auf ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren mit Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände verzichten möchte, sei nicht akzeptabel.