"Lebendige Demokratie" - Präsident Landscheidt dankt allen Engagierten
StGB NRW-Statement
Düsseldorf, 27.01.2025
Die Ergebnisse einer Blitz-Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW sprechen für ein deutlich größeres Interesse daran sich bei der Bundestagswahl als Wahlhelferin oder Wahlhelfer zu engagieren. In jeder zweiten der 30 teilnehmenden Kommunen meldeten sich mehr Freiwillige als üblich. Drei von vier haben bereits genügend Wahlhelfende gefunden.
Dazu sagte Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt der dpa:
"Diese Zahlen sind erfreulich. Sie sprechen für eine lebendige Demokratie und eine wachsende Bereitschaft, sich zu engagieren. Die Städte und Gemeinden danken allen Freiwilligen für ihren Einsatz. Durch ihre aktive Unterstützung zeigen sie, dass eine Wahl keine abstrakte Sache ist, sondern etwas, das in der Hand der Bürgerinnen und Bürger liegt.
In einigen Kommunen werden noch Wahlhelfer gesucht. Darum unsere herzliche Bitte: Wenn Ihnen die Demokratie etwas wert ist, informieren Sie sich auf der Internetseite Ihrer Stadt oder Gemeinde und melden sich als Wahlhelferin oder Wahlhelfer. Jede Unterstützung ist willkommen, spätestens bei der diesjährigen Kommunalwahl am 14. September."
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Bundesverfassungsgericht stärkt Entscheidungsspielraum der Kommunen
StGB NRW-Pressemitteilung
Düsseldorf, 24.01.2025
Der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer zeigt, dass eine kommunale Verpackungssteuer grundsätzlich rechtlich möglich ist. Ziel einer solchen Steuer ist es, den Einsatz von Mehrwegverpackungen zu fördern und so die Umweltbelastung durch Einwegprodukte zu verringern.
„Mit dem Beschluss werden die kommunalen Handlungsspielräume im Kampf gegen die Vermüllung der Innenstädte und der Umwelt durch Einwegverpackungen gestärkt“, ordnet Hauptgeschäftsführer Christof Sommer die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein.
Der Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Jahren erheblich an Dynamik gewonnen. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) verfolgt das Ziel, NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu entwickeln. Ein zentraler Baustein dieses Vorhabens ist die Förderung erneuerbarer Energien, insbesondere der Windkraft.
Aktueller Stand des Windenergieausbaus in NRW
Im Jahr 2024 verzeichnete NRW einen bemerkenswerten Anstieg bei den Genehmigungen für Windenergieanlagen. Im ersten Halbjahr wurden 228 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 1.336 Megawatt genehmigt, was mehr als ein Viertel aller bundesweiten Genehmigungen ausmacht. Damit liegt NRW im Ländervergleich deutlich vor Niedersachsen (684 MW), Schleswig-Holstein (649 MW), Brandenburg (499 MW) und Mecklenburg-Vorpommern (404 MW). Diese Zahlen spiegeln den Erfolg der Landesregierung wider, bürokratische Hürden abzubauen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.