Seit Beginn der aktuellen NRW-Wahlperiode haben sich zahlreiche Städte und Gemeinden im Land an die zuständigen Bezirksregierungen gewandt, um auf eine zumindest zeitweise Überforderung bei der Zuweisung von Geflüchteten hinzuweisen. Wie aus einer Antwort von NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion hervorgeht, haben insgesamt 229 von 396 Kommunen – also rund 57,8 Prozent – sogenannte Überlastungsanzeigen gestellt oder um eine Aussetzung der Zuweisung weiterer Geflüchteter gebeten.

Laut Ministerin Paul gibt es für diese Meldungen unterschiedliche Gründe. Dazu gehören bauliche Verzögerungen bei der Inbetriebnahme von kommunalen Einrichtungen, aber auch temporär erschöpfte Unterbringungskapazitäten, insbesondere für bestimmte Gruppen wie Familien. Trotz dieser Schwierigkeiten betont das Ministerium, dass es in den vergangenen Monaten mehrere Sonderzahlungen von Bund und Land sowie eine Erhöhung der sogenannten Flüchtlingspauschale gegeben habe. Erstmals wurden zudem den 31 Landkreisen Mittel in Höhe von jährlich 15,5 Millionen Euro bereitgestellt.