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05.04.2024
Die Regierungsfraktionen haben eine größere Fachkonferenz zur Diskussion einer nachhaltigen Finanzierung für die kommunale Ebene angekündigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen: „Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen im vergangenen Jahr erstmals seit dem Jahr 2011 wieder einen negativen Gesamtsaldo ausgewiesen. 
Pressemitteilung Nr. 135 vom 3. April 2024WIESBADEN – Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 6,8 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, war dies das erste kommunale Finanzierungsdefizit seit dem Jahr 2011. 
Inflation, Wachstumsschwäche und zunehmende Aufgaben lassen die Defizite der Kommunalhaushalte weiter wachsen. Der finanzielle Druck auf die Kommunen ist erheblich. Damit bestätigt die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Kassenstatistik den Negativ-Trend für die kommunale Finanzen, die der Deutsche Städtetag schon erwartet hatte. KONTAKTKommunalpolitische Vereinigung Vertreten durch den Landesgeschäftsführer Tel.: +49 (0) 2361 5899-10  |