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OB-Barometer 2024: Kommunalfinanzen und Geflüchtete TOP-Themen der Kommunen

idw - Pressemitteilung, 06.05.2024

Laut OB-Barometer 2024, der repräsentativen Jahresbefragung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), ist „Kommunalfinanzen“ das aktuell beherrschende Thema der Kommunen – dicht gefolgt vom TOP1-Thema 2023 „Geflüchtete“. Die Klimathematik hat 2024 an Bedeutung verloren.

Berlin. Auch 2024 müssen die Kommunen mit verschiedenen Krisenfolgen gleichzeitig umgehen. Denn die Rahmenbedingungen haben sich auf der kommunalen Ebene nicht grundlegend verändert.

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MEDIENINFORMATION: Verwaltungsexperten der Kreise fordern Unterstützung bei der Umsetzung des Staatsangehörigkeitsrechts

6. Mai 2024


Verdreifachung der Einbürgerungsanträge erwarte

Verwaltungsexperten der Kreise fordern Unterstützung bei der Umsetzung des Staatsangehörigkeitsrechts

Gütersloh – Die Verwaltungs- und Personalexperten der NRW-Kreise rechnen mit einer Verdreifachung der Zahl der Einbürgerungsanträge durch die jüngsten Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht. Der Bund muss die Verantwortung für die Konsequenzen seiner Gesetzgebung übernehmen und die kommunalen Vollzugsbehörden mehr unterstützen.

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Übergangslösung bei Windenergieausbau sorgt für Rechtssicherheit und fördert den beschleunigten Ausbau

Medieninformation, 3. Mai 2024

Änderung des Landesplanungsgesetzes NRW

Düsseldorf – Statement des Landkreistags NRW zur Änderung des Landesplanungsgesetzes anlässlich der Landtagsanhörung am Freitag, 3. Mai 2024.

„Die NRW-Kreise unterstützen den Ausbau von Windenergie. Dieser muss aber geordnet und mit Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort geschehen. Der Landesentwicklungsplan (LEP) und die Regionalpläne sind dafür die richtigen Instrumente. Daher begrüßen wir den Änderungsantrag der Landesregierung, um den Übergang zu regeln“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, Dr. Martin Klein, zur heutigen Landtaganhörung zum Vierten Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes.