Aktuelles
15. Mai 2024
Krankenhausversorgung auf dem Land muss gesichert sein
Düsseldorf – Die Gesundheitsexperten der NRW-Kreise bekräftigen ihre Forderung nach schnellen und wirksamen Finanzierungszusagen des Bundes, um die Krankenhausversorgung zu sichern. Sie kritisieren zudem die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: Diese gefährdet die flächendeckende stationäre Versorgung im ländlichen Raum.
Städte und Gemeinden warnen vor schwerwiegenden Folgen
StGB NRW-Pressemitteilung
Paderborn, 15.05.2024
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW reagiert mit Unverständnis und Enttäuschung auf die Pläne der Regierungsfraktionen, eine Korrektur der Lastenverschiebung durch die Grundsteuerreform in Form eines Landesgesetzes abzulehnen und das Problem allein den Kommunen zu überlassen.
Erhöhung der Flüchtlingspauschale überfällig
StGB NRW-Pressemitteilung
Paderborn, 14.05.2024
Die Städte und Gemeinden blicken mit Sorge auf den Sommer. "In den Kommunen haben wir nach den großen Fluchtbewegungen seit 2022 kaum noch Kapazitäten für Wohnen, Versorgung und Integration", warnte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer am Rande einer Tagung des Hauptausschusses des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) in Paderborn. Das Land müsse die Kommunen schnell in die Lage versetzen, dauerhaft Reserven vorzuhalten.
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Kommunalpolitische Vereinigung
der CDU des Landes NRW (KPV/NRW)
Limperstr. 40
45657 Recklinghausen
Vertreten durch den Landesgeschäftsführer
Markus Klaus M.A.
Tel.: +49 (0) 2361 5899-10
