Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer
StGB NRW-Statement
Düsseldorf, 24.01.2024
Der zeitliche Aufwand für die Mitarbeit im Rat oder im Ausschuss ist beachtlich. Die Diskussion über die oft schwierigen Rahmenbedingungen beschäftigt nun auch die Landespolitik: Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Landtag haben Maßnahmen vorgeschlagen, um die Rahmenbedingungen für das kommunalpolitische Ehrenamt zu verbessern.
Pressestatement, 19.01.2024
In seiner Funktion als Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands bewertet Christian Haase MdB den Haushalt 2024 durch die kommunalpolitische Brille:
„Kommunen und ländliche Räume sind der blinde Fleck der Ampelregierung. Die Ignoranz vor den Herausforderungen der Kommunen spiegelt auch der Haushalt 2024 wider. Kommunale Wärmeplanung, Schaffung von Ganztagsbetreuungsplätzen für Schulkinder, Ausbau des ÖPNV, Versorgung der Geflüchteten – die Aufgaben der Kommunen wachsen, gleichzeitig fehlen an allen Ecken und Enden die finanziellen Mittel.
Pressemitteilung vom 19. Januar 2024
Städtetag NRW / Landkreistag NRW / Städte- und Gemeindebund NRW
Die kommunalen Spitzenverbände in NRW erwarten von der Landesregierung, die vielen offenen Baustellen bei den Kommunalfinanzen noch in diesem Jahr abzuräumen. Die Städte, Kreise und Gemeinden müssen ihre Aufgaben endlich ohne Ballast angehen können. „Ob Altschulden, Flüchtlingsfinanzierung oder schulischer Ganztag – die konstruktiven Gespräche mit der Landesregierung über die drängenden offenen Finanzierungsfragen müssen am Ende auch zu Lösungen führen“, erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände aus NRW, Oberbürgermeister Thomas Kufen (Städtetag), Landrat Dr. Olaf Gericke (Landkreistag) und Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt (Städte- und Gemeindebund), anlässlich einer Anhörung zu Kommunalfinanzen im Landtagsausschuss für Heimat und Kommunales.