Kontakt:    02361 58990

Zum heutigen Kabinettsbeschluss für das neue Bundesteilhabegesetz sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

„Die deutschen Städte unterstützen ein eigenes Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung, das gleichberechtigte Teilhabe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention sicherstellt und dem Grundsatz der Inklusion Rechnung trägt. Das haben wir immer gefordert, und deshalb begrüßen wir dieses Anliegen der Bundesregierung. Positiv ist im Entwurf für das Bundesteilhabegesetz insbesondere die angestrebte Trennung der Fachleistungen für Menschen mit Behinderung von Leistungen für ihren Lebensunterhalt.

Weiterlesen

Drucken

„Die Städte unterstützen das Ziel der Bundesregierung, die Rolle der Kommunen bei der Pflege weiter zu stärken und auszubauen und die Kompetenzen der Kommunen bei der Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen besser zu nutzen. Die Städte wollen pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen eine umfassende Beratung aus einer Hand ermöglichen, ohne unnötige Wege und langwieriges Suchen nach dem richtigen Ansprechpartner. Es geht perspektivisch darum, ganze Wohnviertel so auszugestalten, dass den Menschen die Unterstützung gewährleistet wird, die nötig ist, um so lange wie möglich im eigenen Zuhause ein selbst bestimmtes Leben zu führen.

Weiterlesen

Drucken

Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 23. Juni 2016

Spitzengremien des Deutschen Städtetages berieten in Berlin

Die deutschen Städte unterstützen ein eigenes Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung und begrüßen das Anliegen der Bundesregierung, das geltende Recht im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weiterzuentwickeln. Für richtig halten die Städte auch die Absicht, in einem Bundesteilhabegesetz sowohl den Leistungsträgern zu ermöglichen, die Angebote besser zu steuern, als auch den stetigen Ausgabenanstieg der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung innerhalb der kommunalen Sozialhilfe zu dämpfen.

Weiterlesen

Drucken

Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 23. Juni 2016

Spitzengremien des Deutschen Städtetages berieten in Berlin

Wohnsitzauflagen zeitnah einführen und konsequent nutzen – Finanzierung der Integrationsaufgaben rasch klären

Der Deutsche Städtetag hat heute nach Sitzungen seiner Spitzengremien in Berlin an Bund und Länder appelliert, sich über die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen endlich zu einigen. Die Städte forderten außerdem die Länder auf, die Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge rasch und konsequent anzu-wenden und in der Praxis möglichst unbürokratisch auszugestalten. Im Gespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstützte der Städtetag das Integrationsgesetz und die Integrationsverordnung des Bundes, weil beides dem vielfach bewährten Grundsatz des Fördern und Forderns folgt und weil wichtige Anliegen der Städte aufgegriffen werden.

Weiterlesen

Drucken

Jetzt lesen!

rep004

 

KOPO

Kommunalpolitische Blätter

Newsletter