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StGB NRW-Statement
Düsseldorf, 07.05.2024

Die Angriffe auf Politiker und Wahlkamphelfer haben bundesweit Fassungslosigkeit ausgelöst. Auch in NRW wurden Menschen attackiert, als sie Plakate zur Europawahl aufhängen wollten.

Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort, sagte dazu der Rheinischen Post:

"Die tätlichen Angriffe zum Beginn des Europawahlkampfes zeigen, dass etwas ins Rutschen geraten ist. Schon seit Jahren beobachten wir den Trend im kommunalen Raum. Die Zündschnur wird kürzer.

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idw - Pressemitteilung, 06.05.2024

Laut OB-Barometer 2024, der repräsentativen Jahresbefragung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), ist „Kommunalfinanzen“ das aktuell beherrschende Thema der Kommunen – dicht gefolgt vom TOP1-Thema 2023 „Geflüchtete“. Die Klimathematik hat 2024 an Bedeutung verloren.

Berlin. Auch 2024 müssen die Kommunen mit verschiedenen Krisenfolgen gleichzeitig umgehen. Denn die Rahmenbedingungen haben sich auf der kommunalen Ebene nicht grundlegend verändert.

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6. Mai 2024

Verdreifachung der Einbürgerungsanträge erwartet

Verwaltungsexperten der Kreise fordern Unterstützung bei der Umsetzung des Staatsangehörigkeitsrechts

Gütersloh – Die Verwaltungs- und Personalexperten der NRW-Kreise rechnen mit einer Verdreifachung der Zahl der Einbürgerungsanträge durch die jüngsten Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht. Der Bund muss die Verantwortung für die Konsequenzen seiner Gesetzgebung übernehmen und die kommunalen Vollzugsbehörden mehr unterstützen.

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Medieninformation, 3. Mai 2024

Änderung des Landesplanungsgesetzes NRW

Düsseldorf – Statement des Landkreistags NRW zur Änderung des Landesplanungsgesetzes anlässlich der Landtagsanhörung am Freitag, 3. Mai 2024.

„Die NRW-Kreise unterstützen den Ausbau von Windenergie. Dieser muss aber geordnet und mit Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort geschehen. Der Landesentwicklungsplan (LEP) und die Regionalpläne sind dafür die richtigen Instrumente. Daher begrüßen wir den Änderungsantrag der Landesregierung, um den Übergang zu regeln“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, Dr. Martin Klein, zur heutigen Landtaganhörung zum Vierten Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes.

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Düsseldorf (IT.NRW). Im Jahr 2022 unterhielten nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden 546 Partnerschaften mit anderen Kommunen im EU-Ausland (EU-Mitglieder nach heutigem Stand).
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, bestehen damit 65,9 Prozent aller 828 ausländischen Städte- beziehungsweise Gemeindepartnerschaften aus NRW zu Kommunen innerhalb der EU.

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