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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 12. September 2017

Preiswerten Wohnungsbau zielgenau und langfristig fördern – Bundes- und Landesflächen freigeben

Der Deutsche Städtetag verlangt angesichts des in vielen Städten bestehenden Wohnungs¬mangels und steigender Mieten von Bund und Ländern eine Neuausrichtung der Wohnungs- und Baulandpolitik. Außerdem müsse der Bund die wichtige Aufgabe des sozialen Wohnungsbaus weiterhin mitverantworten und dürfe sie nicht allein den Ländern überlassen. Die Städte fordern Bund und Länder auf, die Wohnraumförderung mit zielgenauen Förderinstrumenten so auszubauen, dass deutlich mehr bezahlbare Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung gebaut werden, mehr Wohnungen im sozialen Wohnungsbau entstehen und bestehende Sozialwohnungen ihre Sozialbindung nicht verlieren.

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Anlass: heutige Kabinettssitzung in Düsseldorf (5.9.2017) „Die Städte in Nordrhein-Westfalen unterstützen das Programm des Landes, das heute im Kabinett verabschiedet werden soll, um die finanziell angespannte Situation vieler Kindertageseinrichtungen abzumildern. Die Finanzmittel werden dazu beitragen, dass Träger Kitas weiterführen können, die sie bereits aufgeben wollten.

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Medieninformation vom 5. September 2017 Düsseldorf – Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) bewertet das Kita-Rettungspaket der NRW-Landesregierung positiv. Zugleich fordert der Spitzenverband eine nachhaltige Finanzausstattung des Kinderbetreuungssystems. Das Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro, das heute vom NRW-Landeskabinett verabschiedet werden soll, ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung des Betreuungsangebots für Kinder. „Seit Jahren leisten die Kommunen freiwillige Zu-schüsse für überlastete Kindertageseinrichtungen, um die Betreuungsplätze zu sichern, und übernehmen unter anderem Trägeranteile, um die Angebotsvielfalt zu erhalten“, sagt Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein.

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Kita-Rettungspaket im Sinne der Kommunen

Die im Nachtragshaushalt des Landes für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 vorgesehenen 500 Mio. Euro sind ein wichtiger Schritt, die Unterfinanzierung der Tageseinrichtungen zu beheben. Das Defizit sei entstanden, weil die im Gesetz festgelegte Steigerungsrate von 1,5 Prozent bei den Kindpauschalen - der Zuschuss pro Kind an den Kita-Träger - nicht ansatzweise den Kostenzuwachs etwa durch Tarifsteigungen im Personalbereich in den zurückliegenden Jahren aufgefangen habe, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf.

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