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Medieninformation
27. November 2017

Finanzausschuss des Landkreistags NRW
Kreise fordern zielgenaue Bundesmittel für Flüchtlingskosten

Düsseldorf – Die Kreise erwarten von Bund und Land eine zielgenaue Verteilung der Mittel für die Flüchtlings- und Integrationsarbeit. Dafür müssen Steuermehreinnahmen auch da ankommen, wo sie dringend benötigt werden: in den Kommunen. Dies forderten die Mitglieder des Finanzausschusses des Landkreistags Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) in ihrer jüngsten Sitzung.

„Egal ob es um Spracherwerb, Schule, Wohnen oder Arbeiten geht – Hilfe für Flüchtlinge und deren Integration in unsere Gesellschaft findet in den Kommunen statt. Dort fallen auch die Kosten an“, unterstrich der Vorsitzende des LKT-NRW-Finanzausschusses, Landrat Frank Beckehoff (Kreis Olpe). Daher fordert der LKT NRW, dass Bund und Land diese Kosten auch langfristig in vollem Umfang erstatten. Das gilt für die Integrationspauschale des Bundes, aber auch für die Unterkunftskosten der Flüchtlinge.

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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 23. November 2017

Positionspapier des Deutschen Städtetages mit 15 Kernpunkten
Sicherheitsfragen in den Städten verlangen mehr Engagement – Bund und Länder sind mit in der Pflicht

Fragen der Sicherheit und Ordnung werden für die Städte zu einer deutlich größeren Herausforderung. Zwar sind für Fragen der Sicherheit in erster Linie Polizei und Strafverfolgungsbehörden zuständig, weil dort die erforderlichen Kompetenzen und Instrumente vorhanden sind. Aber auch die Städte sehen sich immer stärker gefordert, wenn es um das Sicherheitsempfinden der Menschen auf öffentlichen Straßen und Plätzen geht. Die Kriminalitäts- und Gewaltprävention und der Erhalt der öffentlichen Ordnung sind Handlungsfelder, die erheblich an Bedeutung gewonnen haben. 15 Grundpositionen und Forderungen, die sich aus dieser Entwicklung ergeben, hat der Deutsche Städtetag jetzt in einem Positionspapier „Sicherheit und Ordnung in der Stadt“ verabschiedet und veröffentlicht.

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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 9. November 2017 Deutscher Städtetag zu den Ergebnissen der Steuerschätzung Die steigenden Steuereinnahmen bieten den Städten mehr Sicherheit für ihre Haushalts-planungen und für Investitionen. Gleichzeitig bestehen aber auch Risiken, wie die Sorge um die Grundsteuer oder vor einer Zinswende. So bewertet der Deutsche Städtetag die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung, wonach die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen auch in den kommenden Jahren weiterhin wachsen. Die Schätzung spiegele Zuversicht in eine weiterhin gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wider.

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