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Die diesjährige Delegiertenversammlung der KPV/NRW e. V. findet am

Samstag, 14. Oktober 2017 in Bonn statt.

Wir möchten Sie bitten, sich diesen Termin bereits jetzt vorzumerken.

Für Rückfragen steht Ihnen des Landesgeschäftsstelle in Recklinghausen telefonisch unter 02361 5899-0 gern zur Verfügung.

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P r e s s e m i t t e i l u n g  Berlin, 1. Juni 2017

Zu den abschließenden Beratungen zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und den damit verbundenen Änderungen des Grundgesetzes erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB:
„Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein elementar wichtiges Vorhaben der laufenden Wahlperiode. Das großzügige finanzielle Engagement des Bundes ist für viele Kommunen eine große Hilfe, aber Mischzuständigkeiten und Mischfinanzierungen klären Verantwortlichkeiten nicht und werden oft als „goldener Zügel“ wirken. Die grundgesetzlich garantierte Kommunale Selbstverwaltung wird das eher einschränken.

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Städte bieten Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt – Zukunftsfähige Städte sichern politische Stabilität

Die Städte in Deutschland haben ihren Willen und ihre Bereitschaft betont, sich den aktuellen Herausforderungen von Zu- und Abwanderung, Investitionsbedarfen, Finanzschwäche, Demografie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu stellen und geeignete Lösungen zu entwickeln. Sie stehen als Partner von Bund und Ländern bereit, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Partnerschaftliches Miteinander bedeute aber auch, als Partner respektiert und vor schleichender Überlastung geschützt zu werden. Das hat der Deutsche Städtetag heute zum Abschluss seiner Hauptversammlung in Nürnberg unter dem Motto „Heimat. Zukunft. Stadt“ in einer „Nürnberger Erklärung“ deutlich gemacht.

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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 31. Mai 2017

Rede von Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy
Finanzbeziehungen von Bund und Ländern neu geregelt: Städte sehen nun Handlungsbedarf bei Investitionen und Altschulden

Der Deutsche Städtetag sieht nach der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die in dieser Woche in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll, weiteren Handlungsbedarf aufgrund der zunehmenden Unterschiede zwischen Städten und Regionen. „Kommunale Investitionen verbessern, strukturschwache Städte stärken, Lösung des kommunalen Altschuldenproblems: Diese Herausforderungen bleiben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, heute in seiner Rede während der Hauptversamm¬lung des kommunalen Spitzenverbandes in Nürnberg.

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