"Personal- und Sozialkosten wachsen uns über den Kopf"
Präsident Landscheidt gegenüber n-tv zur Entwicklung der Kommunalfinanzen
Präsident Prof. Dr. Chriostoph Landscheidt sprach mit n-tv über Finanzlage und überfällige Investitionen in den Städten und Gemeinden. Die Aussagen in Auszügen.
Zur finanziellen Situation der Städte und Gemeinden
Landscheidt Wir haben eine ganze Reihe von finanziellen Problemen. Das eine ist, dass wir wie viele andere Städte in Deutschland einen Investitionsstau haben. Auf der Bundesebene sind es 186 Milliarden Euro. Wenn man das herunterbricht auf unsere Stadt, sind es einige Millionen, die uns fehlen.
Das andere, mindestens genauso gravierende Problem, sind die strukturellen Haushaltsprobleme. Die Mittel, die wir brauchen für Sach- und Personalkosten, dieses strukturelle Defizit ist enorm.
Zur Einschätzung des Landkreistages, es gebe kein Licht am Ende des Tunnels
Landscheidt Die Soziallasten sind erheblich. Da helfen uns die Milliarden für den Investitionsbereich überhaupt nicht. Insofern ist diese Aussage sicherlich richtig. Was den investiven Teil angeht, bin ich etwas optimistischer.
Zu den größten Sorgen der Kommunen
Landscheidt Was uns am meisten umtreibt, ist, dass wir unseren strukturellen Haushalt nicht ausgleichen können. Das heißt, die Personal- und Sozialkosten wachsen uns über den Kopf. Wir müssen uns verschulden, immer stärker. Das ist der eine Part.
Was die konkreten Investitionsmittel, die uns jetzt zur Verfügung gestellt werden, angeht, da werden Fragen an uns herangetragen: Wie passiert das eigentlich? Wie wird es in die Länder verteilt? Wie wird es von den Ländern verteilt? Was Berlin angeht, wünsche ich mir, dass das Geld, das uns zugesagt worden ist, auch schnell bei uns ankommt.
Unsere strukturellen Probleme sind ein Landesthema, dass wir höhere Anteile am Steueraufkommen bekommen, damit wir unsere regelmäßigen Aufgaben auch einigermaßen vernünftig erledigen können.
