Zu den Plänen der Koalitionsfraktionen für eine Neugestaltung der Straßenausbaubeiträge erklärt der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm: „Der Städtetag Nordrhein-Westfalen ist erleichtert, dass die Koalitionsfraktionen die Straßenausbaubeiträge weder abschaffen noch ihre Erhebung in das Ermessen der Kommunen stellen wollen. Die von der Koalition geplanten Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen werden allerdings zusätzliche Kosten für die Kommunen verursachen. Sie sind deshalb nur dann akzeptabel, wenn den Städten diese Kosten vollständig ausgeglichen werden.

Die Regierungsfraktionen von CDU NRW und FDP haben auf ihren heutigen Sitzungen den Weg frei gemacht für eine Reform des Kommunalabgabengesetzes.

Das gemeinsame Pressestatement der CDU NRW-Landtagsfraktion sowie der FDP-Landtagsfraktion finden Sie hier.

Bei weitergehenden Fragen, steht Ihnen die KPV-Landesgeschäftsstelle gerne zur Verfügung

Düsseldorf (IT.NRW). Die Zahl der Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen (ohne Freie Waldorfschule, Weiterbildungskolleg und Schule für Kranke) mit Bedarf an sonderpädagogischer Förderung war im Schuljahr 2018/19 mit 132 468 Kindern um 3,0 Prozent höher als im Schuljahr 2017/18. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, stieg dabei die Zahl entsprechender Schüler an o. g. Schulen um 5,2 Prozent auf 57 099 Kinder und an Förderschulen um 1,3 Prozent auf 75 369 Kinder an.

Medieninformation, 14. Juni 2019

Kreise fordern verbindliche Aussagen der Finanzverwaltung:Neues Umsatzsteuerrecht gefährdet interkommunale Zusammenarbeit

Düsseldorf – Die Umsetzung des neuen Umsatzsteuerrechts gefährdet die interkommunale Zusammenarbeit und führt zu erheblichen finanziellen Belastungen der Kommunen. Der Finanzausschuss des Landkreistags NRW (LKT NRW) fordert daher eine zweijährige Übergangsregelung und verbindliche Lösungen zugunsten der Kommunen.

Immer mehr Verbände und Institutionen, aber insbesondere auch die Kommunen sind alarmiert: Die ab Januar 2021 geltenden neuen Abgrenzungskriterien für die Umsatzsteuerplicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2b Umsatzsteuergesetz) führen zu erheblichen Belastungen.