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5. November 2019 Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu „Sanktionen im SGB II“ Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Sanktionen im SGB II sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist aus Sicht der Städte abgewogen und bestätigt: Der Grundsatz des ‚Förderns und Forderns‘ in der Grundsicherung für Arbeitslose ist verfassungsgemäß und kann beibehalten werden. Sanktionen sind dabei als Ultima Ratio weiter zulässig und mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Urteil unterstützt aber auch den Wunsch der Städte, Sanktionen gegen Leistungsberechtigte nur dann aussprechen zu müssen, wenn kein anderes Mittel geeignet ist, die geforderte Mitwirkung herbeizuführen. In der alltäglichen Arbeit spielen Sanktionen eine eher begrenzte Rolle. Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit zwischen Leistungsberechtigten und Jobcentern steht ein vertrauensvoller Umgang. Arbeitsschritte werden zusammen vereinbart und gemeinsam bewältigt.

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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 30. Oktober 2019

Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen erwartet – robuste kommunale Finanzausstattung und Altschuldenabbau zwingend

Angesichts sinkender Erwartungen bei den Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden werben die Städte eindringlich für eine rasche Lösung kommunaler Altschuldenprobleme und den dafür nötigen nationalen Konsens. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, erklärte zu den Ergebnissen der Steuerschätzung, an der der Deutsche Städtetag als Spitzenverband der Städte beteiligt ist: „Die Zeit einer besonders guten wirtschaftlichen Konjunktur und hoher Steuereinnahmen ist endlich.

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Altschuldenlösung machbar – Grundsteuerreform auf der Zielgeraden

Der Deutsche Städtetag sieht Fortschritte bei der Lösung des kommunalen Altschuldenproblems. Die konkreten Überlegungen im Bundesfinanzministerium, einen erheblichen Teil der Altschulden stark verschuldeter Kommunen zu übernehmen, sind für den kommunalen Spitzenverband ein wegweisendes Signal der Hilfe. Zudem begrüßen die Städte, dass sich Bund und Länder bei der Grundsteuer-Reform verständigt haben.

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PRESSEMITTEILUNG vom 14.10.2019

Der Deutsche Landkreistag betrachtet Pläne der Bundesregierung zur Besteuerung von allgemeinbildenden Kursen an Volkshochschulen und Musikschulen mit Skepsis. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Unserer Überzeugung nach muss allgemeine Weiterbildung von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Ändert man das, würden diese Angebote für die Bürgerinnen und Bürger teurer. Gerade diese Kurse sind es aber, die einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zum lebenslangen Lernen und zur diskriminierungsfreien Teilhabe aller Bevölkerungsschichten leisten. Daher sind wir gegen eine Verteuerung für 2. Mio. Kursteilnehmer. Das würde schädliche Hürden für die Nutzung der Angebote aufbauen und dem Ziel der Bildung für alle zuwiderlaufen.“

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