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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 28. September 2022

Deutscher Städtetag nach Sitzung des Präsidiums

Daseinsvorsorge sichern: Städte schlagen Alarm und fordern Rettungsschirm für kommunale Energieversorger – Gaspreisbremse muss schnell kommen

Der Deutsche Städtetag warnt vor dem Aus für einzelne oder mehrere Stadtwerke als Folge der Energiekrise. Er fordert den Bund auf, umgehend einen Rettungsschirm für kommunale Energieversorger zu spannen und das Insolvenzrecht anzupassen. Um die Menschen und Unternehmen in den kommenden Monaten zu entlasten, fordern die Städte zudem eine Gaspreisbremse.

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26. September 2022

Statement von Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, anlässlich der Gründung des Gemeinschaftswerks Nachhaltigkeit auf der 21. Jahreskonferenz für nachhaltige Entwicklung

„Der Erfolg nachhaltiger Entwicklung entscheidet sich in den Städten. Denn hier lebt, wohnt und arbeitet ein Großteil der Menschen und hier stellt sich eine Vielzahl von Nachhaltigkeitsfragen: Wie energieeffizient und naturverträglich gestalten wir städtisches Leben? Wie klimafreundlich wird der ÖPNV? Wie organisieren wir nachhaltigen und bezahlbaren Wohnungsbau? Leisten wir uns fair produzierte und gehandelte Produkte?

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1. September 2022

Statement von Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, anlässlich der Vorstellung „Kommunales Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern“

„Mit Sorge beobachten wir, dass sich die Grenzen des Anstands und des Sagbaren bei politischen Auseinandersetzungen weiter verschieben. Immer wieder werden Amtspersonen und politisch Aktive beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen, und es mangelt an einem respektvollen Diskurs. Das Ausmaß dieser Entwicklung zeigt das heute veröffentlichte „Kommunale Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträger“ auf – eine vom Bundeskriminalamt im Rahmen des MOTRA-Forschungsprojektes konzipierte Befragung, die der Deutsche Städtetag unterstützt und begleitet hat.

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Medieninformation, 30. August 2022

Statement zum Auslaufen des 9-Euro-Tickets

Düsseldorf – Zum Ablauf des 9-Euro-Tickets spricht sich der Landkreistag NRW für eine einheitliche Anschlusslösung aus. Gleichzeitig müsse die Finanzierung des ÖPNV auf sichere Füße gestellt werden.

Das 9-Euro-Ticket kommt bei vielen Menschen gut an. Wie mehrere erste Studien ergeben, hat sich nach Einführung des 9-Euro-Tickets das Reiseaufkommen im Schienenverkehr deutlich erhöht. „Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass die Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen wollen. Damit dieser Effekt nicht verpufft, müssen Bund und Länder sich schnell auf ein Nachfolgeangebot einigen“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW (LKT NRW), Dr. Martin Klein.

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30. August 2022

Deutscher Städtetag zu Energiesparen und Versorgungssicherheit

Städte warnen: Unserer Gesellschaft droht eine Zerreißprobe – Energiesparen ist Vorsorge für den Winter und hat Priorität

Die Städte warnen vor einer Zerreißprobe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch die Energiekrise. Sie erwarten rasch Antworten von Bund und Ländern, wie Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Monaten reduziert werden. Die Städte leisten ihren Beitrag und setzen wirksame Energiesparmaßnahmen konsequent um. Sie fordern Bund und Länder auf, die Risiken der Stadtwerke abzusichern.

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