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Medieninformation 4. Dezember 2019

Erhebliche kommunale Zusatzkosten drohen
Aufschub für neues Umsatzsteuerrecht dringend erforderlich

Düsseldorf – Die Umsetzung des zum 01.01.2021 in Kraft tretenden neuen Umsatzsteuerrechts verursacht riesige Probleme für die Kommunen. Obwohl die Gesetzesänderung schon vier Jahre alt ist, hat die Finanzverwaltung noch immer keine brauchbaren Umsetzungshinweise vorgelegt. Das gefährdet die interkommunale Zusammenarbeit, indem sie diese um 19 Prozent Umsatzsteuer verteuert und damit unwirtschaftlich werden lässt. Der Finanzausschuss des Landkreistags NRW (LKT NRW) fordert deshalb erneut, die Übergangsfrist um mindestens zwei Jahre zu verlängern und endlich die offenen Fragen verbindlich zu beantworten.

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Es gibt eine historische Chance, um das Altschulden-Problem von Kommunen in Deutschland zu lösen.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit:

Es gibt eine historische Chance, um das Altschulden-Problem von Kommunen in Deutschland zu lösen. So lautet die übereinstimmende Bilanz der Teilnehmer einer Fachtagung zum Thema „Abbau und Vermeidung kommunaler Kassenkredite – Wie könnte es gehen?“, an der gestern etwa 100 Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland in der Landesvertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin teilgenommen haben. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hatte zu dem Treffen geladen, um Möglichkeiten auszuloten, wie die finanzielle Leistungsfähigkeit von notleidenden Kommunen wiederhergestellt werden kann.

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Pressemitteilung des Städtetages NRW vom 28. November 2019

Städtetag Nordrhein-Westfalen zur Reform der Kita-Finanzierung
Reform der Kinderbetreuung ist Investition in die Zukunft der Jüngsten – Städte stemmen finanziell die Hälfte der Kosten, Qualität wird weiter verbessert

Die Städte in Nordrhein-Westfalen erwarten, dass mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes in den kommenden Jahren sowohl die Finanzierung der Kinderbetreuung gesichert als auch deren Qualität verbessert wird. Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung durch den Landtag sagte der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy: „Mit dem Gesetz sind wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Kinder gesichert.

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Wir möchten Sie auf die Mandatsträgerinnenkonferenz des KPV-Bildungswerkes e. V., die in Kooperation mit der Frauen Union sowie der KPV/NRW stattfindet, hinweisen.
Eine Einladung mit Tagesordnung finden Sie hier.

Ihre Teilnahme an der Veranstaltung haben u. a. zugesagt die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW und Vorsitzende der Frauen Union, Ina Scharrenbach, der Oberbürgermeister der Stadt Hamm und Vorsitzender der KPV/NRW, Thomas Hunsteger-Petermann.

Neben Reden zu aktuellen Fragestellungen und einer Podiumsdiskussion werden zur Vorbereitung auf die Übernahme eines kommunalen Mandats auch Bildungseinheiten angeboten.

Die Veranstaltung findet statt
am Samstag, den 30. November 2019,
von 10:30 bis 16:00 Uhr,
im Welcome Hotel Euskirchen,
Alleestr. 1, 53879 Euskirchen.

Ihre Anmeldungen nimmt die KPV-Landesgeschäftsstelle telefonisch unter 02361 5899-0 oder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! entgegen.

Für weitere Auskünfte steht Ihnen die KPV-Landesgeschäftsstelle unter der Rufnummer 02361 5899-0 gerne zur Verfügung.

 

Pressemitteilung vom 22. November 2019
Deutscher Städtetag veröffentlicht Positionspapier zum Klimaschutz

Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung und das vom Bundestag beschlossene Klimaschutzgesetz enthalten aus Sicht der Städte Ansätze, um den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen. Für den Deutschen Städtetag reichen die vorgesehenen Maßnahmen jedoch nicht aus, um die von Deutschland international und auf europäischer Ebene vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das der Hauptaus¬schuss des kommunalen Spitzenverbandes beschlossen hat. Die internationalen Klimaziele des Pariser Abkommens seien eine verbindliche Grundlage für die deutsche Klimapolitik. Deshalb begrüße der Deutsche Städtetag, dass die Bundesregierung erstmals ein Klimaschutzgesetz und ein Klimaschutzprogramm vorgelegt hat. Gleichzeitig wird in dem Papier erläutert, an welchen Stellen die Städte für Verbesserungen der Maßnahmen des Bundes plädieren.

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