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Medieninformation 19. Juni 2020

Videokonferenz der NRW-Landräte mit Bundespolitik
NRW-Landräte begrüßen Corona-Hilfen des Bundes und warnen zugleich vor weiter wachsenden Soziallasten

Düsseldorf – Die NRW-Landräte begrüßen die geplanten Hilfen des Bundes für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. Insbesondere die deutliche Erhöhung des Bundesanteils an den sogenannten Kosten der Unterkunft helfe, der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen entgegenzutreten. Die bundesrechtlich veranlassten steigenden Belastungen der Kommunalhaushalte in anderen Sozialbereichen steigen den-noch immer weiter an.

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Medieninformation, 17. Juni 2020

Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des LKT NRW
Hohe Mindereinnahmen bei kommunalen Verkehrsunternehmen wegen Corona

Düsseldorf – Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sieht in der Corona-Krise enorme Risiken für den ÖPNV im kreisangehörigen Raum. Kommunale Verkehrsunternehmen verzeichnen seit Beginn der Corona-Krise hohe Mindereinnahmen. ÖPNV-Betriebe im kreisangehörigen Raum sind besonders betroffen.

Per Videokonferenz hat sich der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Landkreistags NRW über die Auswirkungen der Corona-Pandemie im kreisangehörigen Raum ausgetauscht. Dabei sehen die Experten vor Ort eine starke finanzielle Schieflage vor allem im ÖPNV-Sektor.

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16. Juni 2020

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Thema Corona-Warn-App

Der Deutsche Städtetag unterstützt die Corona-Warn-App als zusätzliches Tool, um die Pandemie einzudämmen und Infektionsketten schneller als bisher zu unterbrechen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, lobt die freiwillige Nutzung, weil sie Vertrauen in die App schafft:

„Die Corona-Warn-App ist ein zusätzliches Werkzeug, um Infektionsketten schnell und sicher nachzuverfolgen. Es ist gut, dass sie jetzt startet. Wirksam werden kann sie aber nur, wenn sie häufig genutzt wird. Deshalb werben die Städte dafür, dass viele Menschen die App auf ihrem Smartphone installieren.

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 Medieninformation

 

Angesichts des gestern von den Regierungsfraktionen von CDU und SPD präsentierten Konjunkturprogramms erklärt der Landesvorsitzende der KPV/NRW, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann:

Hamm / Recklinghausen „Es ist ein starkes Signal an die Städte und Gemeinden, die der Bund gestern mit dem beschlossenen Konjunkturprogramm ausgesendet hat“, sagt der Vorsitzende der KPV/NRW, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom gestrigen Tag.

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Pressemitteilung vom 31. Mai 2020

Mit Blick auf das Corona-Konjunkturpaket, das der Bundestag diesen Dienstag auf den Weg bringen möchte, fordern der stellvertretende Vorsitzende für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik, Andreas Jung MdB, sowie Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der KPV und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein spezielles Finanzkonzept für Kommunen:

„Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit treiben die Sozialausgaben in den Kommunen in die Höhe. Gleichzeitig brechen die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer weg. Der Bund muss jetzt einen höheren Anteil der Kosten der Unterkunft von Arbeitslosen übernehmen. Andernfalls droht insbesondere den ohnehin schon strukturschwachen Kommunen die Zahlungsunfähigkeit. Das entspricht auch den langjährigen Forderungen der Kommunen mit Altschulden sowie des Fachausschusses Finanzen der KPV unter Leitung von Ekkehard Grunwald.“

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