Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort, sprach mit dem WDR5-Morgenecho über das am Vortag vom Bundestag beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur und was es für Städte und Gemeinden bedeutet.

Das Interview in Auszügen

Es ist viel Geld, aber es wird ja auch an viele verteilt. Was hat eine Stadt wie Kamp-Lintfort davon, wenn in Berlin ein Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt wird?

Das wissen wir noch nicht genau. Aber bevor wir über die vielen Probleme und Fragen sprechen, sollten wir erstmal sagen, dass es eine sehr gute Nachricht ist für die Städte und Gemeinden. Die Infrastruktur ist unbedingt sanierungsbedürftig. (...)

Die Frage ist, was am Ende bei uns ankommt. Wir finanzieren 60 Prozent aller Infrastrukturmaßnahmen im Vergleich zu Land und Bund. Und wenn es richtig ist, dass wir am Ende in Anführungsstrichen "nur" 20 Prozent bekommen, sehen Sie, dass es wahrscheinlich nicht mal auskömmlich ist, trotz der riesigen Summen.

Hätten Sie in Kamp-Lintfort denn schon eine Idee, was Sie mit dem Geld machen würden, wenn es denn kommt?

Ich denke, alle Kollegen und Kolleginnen haben schon Ideen. Wir haben eine mittelfristige Finanzplanung, etwa was Schulbaumaßnahmen, was Kita-Baumaßnahmen, was Straßenbaumaßnahmen angeht. Diese Maßnahmen (...) werden aber nicht umgesetzt, weil das Geld nicht da ist. Wenn uns jetzt diese Summen zur Verfügung stehen, werden wir diese Maßnahmen sehr kurzfristig angehen können.

Kann jede Stadt selbst entscheiden, was sie mit diesem Geld macht oder rechnen Sie mit Auflagen?

Genau das ist unsere Forderung, dass wir sagen: Jetzt kein Bürokratiemonster und keine komplizierten Fördermaßnahmen, sondern gebt uns Pauschalen, pauschale Summen in die Hand. Wir wissen vor Ort am allerbesten, was mit dem Geld zu tun ist, weil wir seit Jahren an dem Thema arbeiten. Und ich denke, das ist eine ganz entscheidende Forderung, die umgesetzt werden muss. Wenn sich am Ende Beamte auf allen Ebenen mit den Förderkriterien auseinandersetzen müssen, dauert es zu lange. Die Entscheidungen sollten vor Ort getroffen werden.

Wie kann man denn davon ausgehen, dass die Kommunen nicht erstmal ihre Schulden bezahlen von dem Geld?

Ich verstehe das so, dass die Dinge angegangen werden, die wir als Priorität in der Planung haben. Sie konnten bisher nicht in Angriff genommen werden, weil das Geld nicht da war. Die Altschulden sind ein anderes Thema. Auch das ist eine Forderung in Richtung Bundesregierung, sich endlich diesem Thema zuzuwenden.

Ich will Ihnen noch einen Punkt nennen. Wir reden im Moment über Investitionen. Wir reden nicht über die dauerhaft strukturell defizitären Haushalte. Wir reden darüber, das Haus zu sanieren. Aber wir haben das nächste Problem, wie wir unsere Familien ernähren. Das muss man ganz deutlich sagen. Wir haben hier mehrere Baustellen. Aber ich will es nicht schlechtreden. Wir haben endlich die Chance, diesen Part in Angriff zu nehmen. Und dafür stehen wir jetzt bereit, das schnell zu tun.