26. September 2018 Vorstandssitzung des Landkreistags NRW
Kreise fordern mehr Transparenz bei „digitalen Modellregionen“

Düsseldorf – Der Landkreistag NRW (LKT NRW) fordert eine praxisorientierte und zeitnahe Übertragung der in den „digitalen Modellregionen“ gewonnenen Erkenntnisse. Um die Kommunen bei der Digitalisierung der Verwaltung zu unterstützen, hat das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE) das Projekt „Digitale Modellregionen“ initiiert. Fünf ausgewählte Modellregionen, jeweils mit einer sogenannten Leitkommune an der Spitze, sollen digitale Lösungen entwickeln, die auf alle Kommunen übertragbar sind. Dafür stellt das Land in den nächsten vier Jahren insgesamt 91 Millionen Euro zur Verfügung.

Pressemitteilung vom 26. September 2018 Benachteiligte Städte und Regionen unterstützen, kommunale Altschulden abbauen – gerechte Zukunftschancen für alle

Die Städte erwarten von der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die heute in Berlin ihre Arbeit aufnimmt, dass strukturschwache Städte und Regionen gezielt gefördert und das kommunale Altschuldenproblem angepackt werden. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, Oberbürgermeister der Stadt Münster, der heute an der konstituierenden Sitzung der Kommission teilnimmt, erklärt: „Wir brauchen Lösungen, damit benachteiligte Städte und Regionen wieder aufholen können und handlungsfähiger werden. Dafür müssen sie gezielt gefördert werden. Wir brauchen gleiche Zukunftschancen für alle Menschen, egal an welchem Ort sie aufwachsen und leben. Es geht um gute Bildung, soziale Teilhabe und um Leistungen der Daseinsvorsorge. Die Kommission muss bis zum Jahr 2020 vorzeigbare Ergebnisse liefern.“

Generalsekretär Bonde mahnt nach Jahrhundertsommer deutlichere Klimaanpassungsaktivitäten an

Osnabrück. „Jede Stadt, jede Gemeinde in Deutschland muss sich auf den Schutz vor Extremwetterereignissen einstellen, um Schäden zu minimieren. Aber das kostet Geld, und die Kommunen dürfen als letztes Glied der Kette nicht auf den Problemen sitzen bleiben. Sie brauchen Unterstützung der Länder, um sich auf die Klimafolgen einstellen zu können und dann auch vor allem handeln zu können. Vieles ist bereits in Bewegung, aber es muss noch mehr passieren.“ – Diesen Appell richtete heute Alexander Bonde, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), an Bundesländer und Kommunen. Nach dem zu Ende gehenden Jahrhundertsommer, der schon im April begann, sei zumindest eines klar, so Bonde: „Extremwetterlagen werden nicht mehr so die Ausnahme sein wie früher. Das gilt für extreme Hitzelagen wie für lokal auftretende Starkregenereignisse. Es gibt Strategien, aber die müssen auch ergriffen werden.“

19. September 2018

Statement des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, zum heutigen Zensus-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Anträge der Stadtstaaten Berlin und Hamburg gegen den Zensus 2011 sind für die klagenden Städte schmerzhaft, weil sie die deutlich geringeren Zuweisungen bestätigen. Dies trifft neben Berlin und Hamburg auch weitere Kommunen, die mit der Methodik des Zensus 2011 nicht einverstanden waren, sie als ungerecht kritisiert und Klagen eingereicht hatten. Viele – insbesondere größere Städte - erlebten mit dem Zensus 2011 zum Teil deutlich überraschende Korrekturen der Einwohnerzahlen nach unten. Dies führte teilweise zu finanziellen Einbußen und größeren Verschiebungen bei den Kommunalfinanzen, denn nach der Einwohnerzahl richten sich vor allem der kommunale Finanzausgleich und andere finanzwirksame gesetzliche Regelungen. Die Konsequenzen für die Städte waren somit erheblich.