Rainer Lux
Kommunalfinanzen: Beim Rechnen versagt die SPD
"Die Gesamtrechnung von Frau Kraft zur Belastung der Kommunen macht vor allen Dingen eins deutlich: Auch beim Rechnen versagt die NRW-SPD." Das erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Lux. So berücksichtige die SPD zum Beispiel nicht, dass Nordrhein-Westfalen allein in diesem Jahr 2,3 Milliarden Euro in Kinder und Schule investiere. "Und wo findet die milliardenschwere Investition des Landes in 11000 neue Studienplätze bis 2020 ihre Berücksichtigung?", nennt der CDU-Kommunalexperte ein weiteres aktuelles Beispiel.
Gleichzeitig habe das Land von den Steuermehreinnahmen von rund 6,7 Milliarden Euro fast 85 Prozent in die Senkung der Neuverschuldung gesteckt. "Damit haben wir den Einstieg in den Ausstieg aus der Schuldenspirale eingeleitet", sagt Lux. Verwundert zeigt sich der CDU-Kommunalexperte darüber, dass der Vorsitzende des DGB-NRW sich zum wiederholten Male an einer "dermaßen dünnen Erklärung" von Frau Kraft beteiligt. Lux: "Zwei politische Schwächlinge ergeben noch keine politische Statur."
Der CDU-Kommunalexperte erinnert an den "gigantischen Schuldenberg in einer Größenordnung von 110 Milliarden Euro", den die rot-grüne Landesregierung als Erblast hinterlassen habe. Und während das Land NRW nach der jüngsten Steuerschätzung vom November dieses Jahres im kommenden Jahr mit einem Rückgang der Steuereinnahmen um 0,3 Prozent zu rechnen habe, dürften sich die Kommunen nach der Schätzung über rund 3,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen freuen. Lux: "Dennoch bleibt es auch im kommenden Jahr dabei, das für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2009 ein Allzeithoch zu erwarten ist. Denn die verteilbare Finanzausgleichsmasse liegt bei 7,973 Milliarden Euro. Das bedeutet eine weitere Steigerung von 240 Millionen Euro gegenüber dem bisher vorliegenden Entwurf. Insgesamt liegt die verteilbare Finanzausgleichsmasse im Jahr 2009 damit 400 Millionen Euro über der von 2008, was einer Steigerung von 5,3 Prozent entspricht und die höchste, in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen jemals an die Kommunen, ausgeschüttete Summe ausmacht."