Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 30. März 2022

Deutscher Städtetag vor Gespräch mit Bundeskanzler
„Städte stehen fest an der Seite der Ukraine – Geflüchtete besser verteilen – Integration in Schule und Kita umsetzen“

Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, sehr schnell die angekündigte bessere Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine umzusetzen. Außerdem müsse schon jetzt die Integration angepackt werden, etwa in Schulen und Kitas. Für die Kostenerstattung für die Kommunen seien schnelle Entscheidungen nötig. Das machte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, nach einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes deutlich.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat den „Landespreis für innovative interkommunale Zusammenarbeit“ in Nordrhein-Westfalen ausgelobt. Ziel der Initiative ist es, besonders nachahmenswerte oder neuartige Projekte in kommunalen Verwaltungen und politische Gremien herauszuheben. Nun stehen die Preisträgerinnen und Preisträger fest.

„75 Projekte aus der Interkommunalen Zusammenarbeit wurden eingereicht: Sie spiegeln eine ganze Fülle von kreativen Ideen wider, die die Interkommunale Zusammenarbeit ausmacht. Gemeinsamkeit macht stark. Dieser Grundsatz gilt auch bei der Vergabe des Landespreises für innovative interkommunale Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen.

18. März 2022

Städtetagspräsident Markus Lewe zu Gast bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – Gäste aus der Kommunalpolitik tauschten sich zur Lage in der Ukraine, Flüchtlingshilfe auf der kommunalen Ebene und Corona-Pandemie aus

Bei einem Treffen mit 50 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen Respekt aus für die vielfältige Hilfe in den Kommunen für Geflüchtete aus der Ukraine. Steinmeier sagte: „Sie machen in den Kommunen das Unmögliche möglich. Mich beeindrucken ihr Engagement und ihre Hilfsbereitschaft zutiefst.“

Der Vorstand der KPV/NRW hat in seiner Sitzung am 14. März 2022 einstimmig die nachfolgende Resolution beschlossen:

Die KPV/NRW verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine.

Dieser Krieg verursacht viel Leid in der Zivilgesellschaft, die zunehmend Angriffen der russischen Armee ausgesetzt ist. Viele Menschen werden deshalb aus der Ukraine in die Europäische Union (EU) flüchten.