Bernd Schulte

Bestandteil der Reform sei die Abschmelzung der Bundeszuschüsse zum kommunalen Straßenbau. Ab 2014 sollen die Bundeszuschüsse bis 2019 schrittweise sogar ganz wegfallen. Schulte: "Wenn auch die Föderalismusreform für Herrn Wißen ein Buch mit sieben Siegeln zu sein scheint, so sollte er doch zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung mit der Neufassung der Fördersätze einen Gleitflug einleitet, mit dem der Wegfall der Bundesmittel vor dem Hintergrund der Vielzahl der bedeutsamen und förderungswürdigen kommunalen Straßenbauprojekte abgefedert wird." Überdies, so Schulte weiter, sei diese Entwicklung im Zusammenhang mit der Föderalismusreform seit zwei Jahren absehbar gewesen, sowohl für die Bezirksregierungen als auch für die Kommunalverwaltungen.

Nach wie vor werden kommunale Straßenbauprojekte mit überregionaler Bedeutung nachhaltig gefördert. In strukturschwachen Regionen sei zudem weiterhin ein erhöhter Fördersatz vorgesehen, so dass die von Wißen propagierte Absenkung um 15 Prozent nicht der Realität entspreche. "Wenig Kompetenz" erkennt Schulte auch in der Behauptung Wißens, die Neuausrichtung der Fördersätze berücksichtige nicht den wachsenden Bedarf der Kommunen bei der Grundsanierung kommunaler Straßen. Schulte: "Wenn diesen Straßen eine überregionale Bedeutung attestiert wird, werden die Grundsanierungsmaßnahmen zu 55 Prozent gefördert."