14. März 2018

LKT NRW zu den Plänen der Großen Koalition

Düsseldorf – Der Landkreistag NRW warnt vor Finanzierungsrisiken für die Kommunen, die im Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene angelegt sind. Im Gespräch mit NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper forderte der LKT NRW-Vorstand Unterstützung des Landes für die kommunalen Interessen in Berlin.

In der jüngsten Vorstandssitzung des Landkreistags NRW in Düsseldorf kritisierten die nordrhein-westfälischen Landräte die Finanzplanung der neugebildeten Koalition von Union und SPD auf Bundesebene als unzureichend. „Die vorgesehenen Mittel werden nicht ausreichen, um die real zu erwartenden Belastungen auf Kommunalebene zu decken“, unterstrich der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann). Das zeige sich schon allein am Beispiel der geplanten Kostenübernahme des Bundes für die Unterkunft und Integration der Flüchtlinge. Der Bund plant dafür insgesamt acht Milliarden Euro ein. „Dies ist erkennbar deutlich zu wenig“, so Hendele.

Presseinformation – 131/3/2018 Düsseldorf, 6. März 2018

Ministerin Gebauer: Der Weg ist frei für die Rückkehr zu G9

Das Ministerium für Schule und Bildung teilt mit:
Das Kabinett hat am Dienstag (6.3.2018) den Gesetzentwurf des Schulministeriums zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge am Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf wird Ende März in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Schulministerin Yvonne Gebauer: „Nach intensiver Vorarbeit ist nun der Weg frei für die Umsetzung dieses wichtigen und zentralen Reformvorhabens der Landesregierung. Es war mir ein großes Anliegen, diese so grundlegende Reform schnell auf den Weg zu bringen. Nun liegt es in der Hand des Parlaments, die Umstellung auf G9 zügig zu verabschieden.

27. Februar 2018 Statement des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster,
zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Diesel-Fahrverboten Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Dieselfahrverbote zulässig sind. Dazu sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster: „Mit dem Urteil steigt der Druck auf die Automobilindustrie, Diesel-PKW sauberer zu machen. Die Städte wollen keine Fahrverbote. Sie tun alles, diese zu vermeiden. Lösen müssen das Problem zu hoher Stickoxid-Werte aber vor allem die Autohersteller, damit Fahrverbote vermieden werden können. Sie sind Hauptverursacher und müssen jetzt endlich liefern. Wir müssen wissen, was die Software-Updates bringen. Wenn das nicht reicht, muss die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselautos verpflichtet werden und diese auch bezahlen.

27. Februar 2018

Im Streit um die Gemeindefinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 hat der Verfassungsgerichtshof in Münster eine Klage der drei Kommunen Münster, Blomberg (Kreis Lippe) und Hellenthal (Eifel) abgewiesen. Sie wollten höhere Schlüsselzuweisungen, weil sie sich nach einer Rechtsänderung 2015 im Vergleich zu anderen nordrhein-westfälischen Kommunen benachteiligt sahen.