Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 18. Januar 2024

Deutscher Städtetag nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss in Trier

Menschen in Arbeit zu vermitteln und zu qualifizieren wird immer wichtiger – Jobcenter und Arbeitsagenturen dafür gut ausstatten

Die Städte warnen davor, bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen Milliarden für Qualifikation und Weiterbildung einzusparen. Der Deutsche Städtetag unterstützt außerdem eine schnellere Arbeitsaufnahme von allen Geflüchteten mit Bleibeperspektive und fordert eine Qualifizierungs- und Weiterbildungsoffensive für Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss, um mehr Fachkräfte zu gewinnen.

16.01.2024

AG Kommunalpolitik wählt neue Vorsitzende

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. In einem ersten Statement zieht die neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen, eine kritische Bilanz der kommunalpolitischen Ausrichtung der Ampelkoalition:
„Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesteckt, leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort zu erreichen.

Die Bundesregierung hat angekündigt, das geplante Klimageld erst 2027 einführen zu wollen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„2027 ist definitiv zu spät. So richtig und unverzichtbar es ist, den Kohlendioxid-Ausstoß für das Erreichen der Klimaziele immer stärker zu belasten: Auf der anderen Seite muss es für die Bürgerinnen und Bürger Entlastungen geben. In diesem Jahr wird die Pro-Kopf-Belastung durch den nationalen Kohlendioxidpreis 186 Euro betragen.

15. Januar 2024

Clausen zur Krankenhausreform: „Es muss unverzüglich mehr Geld ins System“

Nach einem Gespräch von Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen und der Kommunalen Spitzenverbände zur geplanten Krankenhausreform mit dem Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, erklärte Oberbürgermeister Pit Clausen, Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld:

„Ein neues System der Krankenhausfinanzierung ist längst überfällig. Wir unterstützen die Grundidee der geplanten Krankenhausreform, Fallpauschalen durch Vorhaltepauschalen zu ersetzen.