Pressemitteilung vom 10. Februar 2023
Städtetag NRW / Landkreistag NRW / Städte- und Gemeindebund NRW
Kommunale Spitzenverbände fordern jetzt erste Schritte – Gutachten soll Klarheit schaffen
Die Städte, Kreise und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen fordern das Land auf, schnellstmöglich eine Neuordnung des Schulfinanzierungssystems anzugehen. „Die Anforderungen an moderne Schulen haben sich seit vielen Jahren deutlich geändert.
Pressestatement 9.2.2023
Der Energieausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute gegen die eigentumsrechtliche Aufspaltung von Gas- und Wasserstoffnetzen auf Verteilnetzebene positioniert. Dazu äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Die Abstimmung aus Brüssel macht Mut. Die Stadtwerke brauchen endlich Investitions- und Planungssicherheit, um den Markthochlauf von Wasserstoff mit aller Kraft voranzutreiben.
Pressemitteilung des Städtetages NRW vom 9. Februar 2023
Städtetag NRW zu Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten
Die Städte in Nordrhein-Westfalen fordern von Land und Bund deutlich tatkräftigere Unterstützung für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten und mehr Tempo beim Ausbau von neuen Unterkünften. Der Vorsitzende des Städtetages NRW, der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen sagte nach einer Vorstandssitzung: „Die Städte kümmern sich um immer mehr Menschen, die aus der Ukraine und aus anderen Krisen- und Kriegsgebieten zu uns fliehen.
Medieninformation, 8. Februar 2023
Schnelles Internet
Düsseldorf – Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat neue Kriterien für die Breitbandförderung vorgelegt. Diese sieht der Landkreistag NRW kritisch, da sie den Breitbandausbau insbesondere im kreisangehörigen Raum erheblich erschweren.
„Die neuen Voraussetzungen zur Gigabitförderung verlangsamen vor allem den Breitbandausbau im kreisangehörigen Raum und erschweren den Kreisen, eine flächendeckende Versorgung ihrer Gebiete mit Glasfaseranschlüssen aus einem Guss sicherzustellen“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, Dr. Martin Klein, die Pläne der Bundesregierung.
