Medieninformation, 14. Februar 2023
Statement des LKT NRW zur Krankenhausplanung
Düsseldorf – Die Auswirkungsanalyse der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zu den Reformvorschlägen der Regierungskommission von Gesundheitsminister Karl Lauterbach für die Krankenhausplanung legt dar, dass auf NRW große Umwälzungen zukommen könnten und das Versorgungsniveau im ländlichen Raum in Frage steht.
Medieninformation, 13. Februar 2023
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des LKT NRW
Düsseldorf – Statement des Landkreistags NRW zum Deutschlandticket nach den jüngsten Entwicklungen auf Bundesebene.
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr des Landkreistags NRW haben sich mit den jüngsten Entwicklungen zum Deutschlandticket befasst. Nach den Ankündigungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing haben sich Bund und Länder auf einen Start des Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 geeinigt. Hierfür sollen Bund und Länder je 1,5 Mrd. Euro jährlich bis einschließlich 2025 bereitstellen, zudem soll es für 2023 eine Nachschusspflicht von Bund und Ländern geben, falls die Zuschüsse in Höhe von insgesamt 3 Mrd. Euro nicht ausreichen sollten.
Pressemitteilung vom 10. Februar 2023
Städtetag NRW / Landkreistag NRW / Städte- und Gemeindebund NRW
Kommunale Spitzenverbände fordern jetzt erste Schritte – Gutachten soll Klarheit schaffen
Die Städte, Kreise und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen fordern das Land auf, schnellstmöglich eine Neuordnung des Schulfinanzierungssystems anzugehen. „Die Anforderungen an moderne Schulen haben sich seit vielen Jahren deutlich geändert.
Pressestatement 9.2.2023
Der Energieausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute gegen die eigentumsrechtliche Aufspaltung von Gas- und Wasserstoffnetzen auf Verteilnetzebene positioniert. Dazu äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Die Abstimmung aus Brüssel macht Mut. Die Stadtwerke brauchen endlich Investitions- und Planungssicherheit, um den Markthochlauf von Wasserstoff mit aller Kraft voranzutreiben.
