3. März 2023

Wind- und Solarenergie ausbauen hat jetzt Priorität

Zum beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien in Go-to-Gebieten, mit dem sich Bundestag und Bundesrat heute befassen, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: „Die Go-to-Gebiete für beschleunigte Genehmigungsverfahren sind ein Schlüssel, um im großen Stil Windparks und Photovoltaik auf Freiflächen anzuschieben. Damit kann die bis Mitte 2024 befristete EU- Notfallverordnung endlich auch in Deutschland genutzt werden. Die Städte und ihre Energieversorger warten schon lange darauf. Und es ist richtig, dass jetzt außer Windenergie-Projekten auch Freiflächen-Solaranlagen, Stromspeicher und Verteilnetze die vereinfachten Verfahren nutzen können.

Pressestatement, 3.3.2023

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zur gestrigen Ablehnung des von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Antrags zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder „Bereits 2026 soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Kraft treten.

24. Februar 2023

Statement von Thomas Kufen, Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Essen, nach dem gestrigen virtuellen Austausch von Stadtspitzen aus NRW mit Bürgermeistern aus der Ukraine anlässlich des Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine:

„Seit einem Jahr tobt ein Krieg in Europa – ein völkerrechtswidriger Krieg, mit dem Russland unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht hat. Wir dürfen uns nicht an diesen Krieg gewöhnen. Und wir werden als Städte in NRW nicht nachlassen, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Das haben wir gestern als Oberbürgermeister und Bürgermeister von Städten in NRW im Gespräch mit unseren Amtskollegen aus der Ukraine noch einmal deutlich gemacht.

Wie lange dauert der Weg zur nächsten Schule?
Welche Schulen welcher Schulformen befinden sich in meiner Kommune?

Diese und viele weitere Fragen lassen sich mit Hilfe der Schulkarte NRW beantworten. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, wurde die interaktive Schulkarte NRW
https://url.nrw/schulkarte2023 mit Daten für das Schuljahr 2022/23 aktualisiert. Erstmals kann jetzt in der Onlineanwendung auch die Erreichbarkeit einzelner Schulformen von jedem Standort im Land aus visualisiert werden. Im Laufe des Jahres wird das Statistische Landesamt in der Schulkarte NRW die Erreichbarkeit weiterer Schulformen ergänzen.