Medieninformation

18. Oktober 2023

NRW-Kreise zur geplanten Kindergrundsicherung

Kinderarmut wirksam bekämpfen – aber nicht durch neue Bürokratie

Düsseldorf – Der Sozialausschuss des Landkreistags NRW sieht in den Plänen der Bundesregierung für die Kindergrundsicherung keine für die Familien einfachere und leichter verfügbare Leistung. Da sie nicht bedarfsdeckend ist, wird der Aufwand für bedürftige Familien und für die Behörden nicht reduziert, sondern erhöht.

28. September 2023

Bund lässt U25-Reform fallen

NRW-Kreise erleichtert: Arbeitslose unter 25 weiterhin in Jobcentern umfassend gefördert

Düsseldorf – Der Landkreistag NRW begrüßt die Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Zuständigkeit für die Betreuung von Arbeitssuchenden unter 25 Jahren bei den Jobcentern zu belassen.

Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 13. September 2023 Deutscher Städtetag nach Sitzung des Präsidiums
Digitale Zukunft der Schulen sichern: Digitalpakt 2.0 muss kommen Die Städte fordern von der Bundesregierung, den im Koalitionsvertrag angekündigten Digitalpakt 2.0 als Nachfolger des Digitalpakts Schule endlich aufzulegen. Sonst droht ab 2024 eine Finanzierungslücke für die Digitalisierung an Schulen. Bund, Länder und Kommunen müssen außerdem ein gemeinsames Zielbild entwickeln, wie digitales Lernen 2030 aussehen und dauerhaft finanziert werden soll. Nur so können die Städte verlässlich planen, investieren und allen Schülerinnen und Schülern bundesweit gleiche Bildungschancen ermöglichen.

13. September 2023

Statement von Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, und Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Bürgerenergiegesetz

„Mehr Akzeptanz für erneuerbare Energien und Windkraft ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende. Darum ist es gut, dass die Landesregierung nun ein Bürger-Energiegesetz auf den Weg bringt, damit die Bürgerschaft sowie Städte und Gemeinden an der Wertschöpfung verpflichtend beteiligt werden.